Dilettantisch durch die Krise
Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zu neuesten Umfragen zur Politik der Ampel (17. September 2022)
Fulda (ots)
In Krisenzeiten schlägt oft die Stunde der Regierungsparteien, weil sie sich beim Wähler als Macher beweisen und beliebt machen können. Als Kanzler Schröder bei der Flut 2002 durch Grimma gummistiefelte, stiegen auch seine Beliebtheitswerte, und Konkurrent Stoiber versank bei der folgenden Bundestagswahl im Hochwasser. In der aktuellen Multikrise ist das anders: Auf nur noch 45 Prozent kämen die drei Ampelparteien, wenn am Sonntag Wahl wäre. Heißt: Der Wähler hat die Ampel bereits abgeschrieben, bevor sie so richtig begonnen hat. Ein Wunder ist das nicht, wenn man sich vergegenwärtigt, wie dilettantisch die politischen Protagonisten durch die Krise watscheln.
Der Absturz zeigt sich besonders krass an Vizekanzler Habeck. Noch vor kurzem als der eigentliche Kanzler gefeiert, leistet er sich derzeit einen Patzer nach dem anderen und büßt bei der Beliebtheit deutlich Punkte ein. Dass ausgerechnet der Wirtschaftsminister Zweifel nährt, er wisse nicht, was eine Insolvenz bedeutet, bleibt genauso wenig folgenlos wie sein absurdes Handeln in der Atompolitik. Es scheint, als hoffe er darauf, dass die 26 vorübergehend abgeschalteten französischen Atomkraftwerke wieder anlaufen und uns Strom liefern, damit die deutschen AKWs nicht aus der "Einsatzreserve" geholt werden müssen, um unsere Probleme zu lösen. Noch Fragen?
Wie es um die SPD steht, kann man gut an Lauterbachs Corona-Plänen ablesen. Allen Ernstes wollte er Corona-Ansteckungen in den Paragrafen 34 des Infektionsschutzgesetzes aufnehmen und sie damit in eine Reihe mit Krankheiten wie Pest und Cholera stellen. In Kitas und Schulen hätte es damit, anders als am Arbeitsplatz, im Verdachtsfall ein gesetzliches Betretungsverbot und eine Testpflicht bei einer offiziellen Stelle gegeben. Nur um eine Niederlage im Bundesrat zu verhindern, gab Lauterbach gestern noch nach. Doch die FFP-Maskenpflicht in Fernzügen bleibt, während sie in Flugzeugen abgeschafft wird. Logik? Nein!
Und die FDP? Die hat ihre Rolle als Regulativ der beiden Links-Parteien in der Ampel bisher nicht gefunden. Stattdessen gibt sie gerne klein bei, wie bei der Übergewinnsteuer, gegen die sie sich lange sträubte. Nun will Kanzler Scholz künftig "Zufallsgewinne" bei Energiefirmen abschöpfen - man hat dem Kind also einfach einen anderen Namen gegeben - und die FDP sagt "okay".
Vier Jahre lang kann das nicht gut gehen. Jedenfalls ist das, was derzeit passiert, schädlich für das Land, das in diesen Zeiten pragmatische, beherzt handelnde, einfallsreiche und ideologiefreie Politiker bräuchte. / Bernd Loskant
Pressekontakt:
Fuldaer Zeitung
Bernd Loskant
Telefon: 0661 280-445
Bernd.Loskant@fuldaerzeitung.de
Original content of: Fuldaer Zeitung, transmitted by news aktuell