Der Bauboom müsste nicht vorbei sein
Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zum Einbruch der Baugenehmigungen (19. August 2023)
Fulda (ots)
Die Blockade von dringend benötigten Wirtschaftshilfen durch die grüne Bundesfamilienministern diese Woche ist symptomatisch für das, was sich in Deutschland vollzieht: Stillstand, Rückschritt und Bevormundung, weil jedes Thema ideologisch aufgeladen und zerredet wird, statt einfach anzupacken und Entscheidungen zu treffen, die für die Menschen und Betriebe im Land wichtig sind. Während immer mehr Unternehmen das Land verlassen, wird nun seit Wochen über einen vergünstigten Industriestrompreis gerungen - Ausgang unklar. Habecks Heizungsgesetz - wird im September genauso aufgeregt weiter diskutiert wie vor der Sommerpause. Am Bau kündigt sich - mit Ansage - eine Krise an, die das Land teuer zu stehen kommen kann. Und wieder fragt man sich: Hat die Bundesregierung den Schuss nicht gehört?
Warnsignale gibt es seit Monaten: Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland geht kontinuierlich zurück. Noch mögen die Auftragsbücher vieler Handwerksbetriebe voll sein, weil Altaufträge abgearbeitet werden. Doch bereits im kommenden Jahr wird das böse Erwachen kommen. Die Ursache für die Zurückhaltung vieler Menschen, jetzt ein Haus zu bauen oder eine Wohnung zu kaufen, liegt in einem Dreiklang aus Preissteigerungen durch die Inflation, den immer höheren Zinsen und der von der Politik ausgelösten Unsicherheit. Gerade bei den beiden letztgenannten Punkten könnte, ja muss die Regierung dringend handeln. Denn einerseits ist Bauen im öffentlichen Interesse, andererseits geht es hier um Millionen von Arbeitsplätzen in einem bedeutenden Wirtschaftssektor. Hustet der Mittelstand erst einmal, wird bald das ganze Land krank sein.
Einmal mehr fehlt es der Ampel an Gestaltungswillen und -kraft, das Ruder herumzureißen. Die Bauministerin erweckt nicht gerade den Eindruck, dass ihr der Ernst der Lage bewusst wäre. Bestes Beispiel: Da startet ihr Ministerium im April ein Förderprogramm für Familien mit Traumzinssätzen ab 0,01 Prozent, doch die Hürden, um in den Genuss des billigen Geldes zu kommen, sind so hoch, dass es bislang nur für 100 Familien in Frage kam. Oder die Debatte um die Grunderwerbsteuer: Die Forderung, diese auszusetzen, gibt es seit Monaten, doch es passiert nichts.
Dabei wären das die einfachsten Hebel, die man umlegen könnte, um den Menschen zu zeigen, dass die Politik sie dabei unterstützt, Wohnraum zu schaffen. Doch in Zeiten, in denen Kommunen in Deutschland bereits Einfamilienhäuser verbieten, sind Zweifel daran, dass dieses Signal überhaupt erwünscht ist, verständlich. / Bernd Loskant
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