Zeit für Wechsel
"Fuldaer Zeitung" zum neuen hessischen Kabinett (Ausgabe vom 16. Januar 2024)
Fulda (ots)
Neue Besen kehren gut! So gesehen müsste das neue schwarz-rote Hessen-Kabinett in den nächsten fünf Jahren saubere Arbeit leisten. Nur drei Minister der alten Landesregierung (zwei davon auf neuem Posten) gehören auch der neuen an. Ansonsten sieht der Wähler Gesichter, die landespolitisch noch nicht aufgefallen sind. Mal ehrlich: Wer kannte bislang Namen wie Kaweh Mansoori, Christian Heinz oder Armin Schwarz? Wer hatte Diana Stolz, Heike Hofmann oder Timon Gremmels auf dem Schirm?
Ministerpräsident Boris Rhein beweist damit erneut Mut, denn der Generationswechsel in Verbindung mit dem Koalitionswechsel birgt Risiken - gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen. Rhein hat nach zehn schwarz-grünen Jahren unter anderem einen Kurswechsel bei der Inneren Sicherheit versprochen. Er will die Migration mit einer Rückführungsoffensive und der Einrichtung von Rückführungszentren begrenzen, zudem hat er ein Sicherheitspaket angekündigt mit mehr Polizisten und mehr Videoüberwachung. Vor allem daran wird er vom Wähler gemessen werden. Immerhin: Mit Roman Poseck hat Rhein einen Top-Juristen als Innenminister gewonnen, dem man die Umsetzung seiner harten Pläne zutraut.
Andere Personalien lassen weniger Optimismus aufkommen. Dass mit Kaweh Mansoori das Schlüsselministerium Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum an einen SPD-Linken geht, der sich gerne auch gegen Autobahnprojekte positioniert, deutet nicht darauf hin, dass der Wirtschaftsstandort Hessen nach der Ära Al-Wazir innovativ gestärkt wird. Überhaupt wirft das Personaltableau der SPD Fragen auf: Dass es Altgediente wie Fraktionschef Günter Rudolph nicht ins Kabinett geschafft haben, spricht für Differenzen in der Partei.
Und dann bleibt die große Frage, warum niemand aus dem gelobten Land der hessischen CDU, dem Kreis Fulda, Mitglied des Kabinetts geworden ist. Fast 47 Prozent hat die CDU im Wahlkreis Fulda II geholt und damit einen guten Anteil am Triumph der Union in Hessen. Die, die ministrabel gewesen wären, haben - das war bereits durchgesickert - Rhein einen Korb gegeben. MdB Michael Brand sieht seine Zukunft in Berlin - und OB Heiko Wingenfeld will Fulda nicht verlassen. Es spricht für beide, nicht dem Reiz der Macht erlegen zu sein, sondern weiter dort zu gestalten, wo sie den Menschen ganz nah sind. Doch aus dem Kreis der Fuldaer hätte es sicher noch mehr Politiker gegeben, die einen Ruf nach Wiesbaden verdient gehabt hätten. Schade, dass dieses Signal ausgeblieben ist. / Bernd Loskant
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