Rückfall statt Fortschritt
Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (25. Oktober 2024) zu den Ergebnissen der Steuerschätzung
Fulda (ots)
Als Zukunftskoalition sind sie angetreten. Ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, das mehr Fortschritt wagt, wollten SPD, Grüne und Liberale sein. Wohlklingende Worte. Doch während nach drei Jahren die Kosten für den Sozialstaat aus dem Ruder laufen, stehen ökonomisch drei verlorene Jahre zu Buche: Hunderttausende Jobs wackeln allein in der Autoindustrie, Bauaufträge und Industrieproduktion brechen ein, deutsche Firmen investieren Rekordsummen im Ausland (1,7 Billionen Euro seit 2019).
Zur traurigen Wahrheit gehört auch, dass verunsicherte ausländische Unternehmen angesichts des von der Ampel zu verantworteten Schlingerkurses inzwischen einen weiten Bogen um die größte Volkswirtschaft der EU machen. Noch nie haben ausländische Unternehmen so wenig Geld hierzulande investiert wie 2023. Mehr als 300 Milliarden Euro netto flossen unter dem Strich binnen drei Jahren aus dem einstigen Wirtschaftswunderland ab. Ökonomen sehen in der Entwicklung keine Ausnahmeerscheinung, sondern erste Symptome einer Deindustrialisierung. Kein Wunder, dass die "Chancenkarte" für ausländische Fachkräfte ein echter Ladenhüter ist.
Angesichts dieser Gemengelage hätte es bei der jüngsten Steuerschätzung schlimmer kommen können für Finanzminister Christian Lindner: Mit einem leichten Plus von 0,7 Milliarden Euro kommt der oberste Kassenwart der Nation auf den ersten Blick mit einem blauen Auge davon. Das aber auch nur, weil die Finanzexperten die Abführungen an die EU-Kasse um 7,4 Milliarden Euro niedriger angesetzt haben als ursprünglich prognostiziert. Man muss kein Hellseher sein, um festzustellen: Ein zusätzliches Finanzloch von sechs Milliarden Euro hätte zum Sargnagel für die ohnehin heillos zerstrittene Ampel-Koalition werden können.
Dabei wäre ein Ende mit Schrecken für das Land besser als der Schrecken ohne Ende, der bei der sich abzeichnenden politischen Hängepartie bis zum Herbst kommenden Jahres droht. Längst befinden sich Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner im Wahlkampfmodus, versuchen für sich persönlich zu retten, was noch zu retten ist. Wenn der mit der Magie unrealistischer Zahlen unterlegte Bundeshaushalt 2025 formal unter Dach und Fach ist, wird nicht mehr viel passieren. Die Abrechnung am Ende fällt dann den Nachfolgern auf die Füße. Es ist ein Trauerspiel in Rot, Grün und Gelb.
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