Energiewende: Kommunen dürfen Investitionsfähigkeit nicht verlieren/ Förderung energieeffizienter Wohngebäude darf nicht zu Lasten von Investitionen in kommunale Infrastruktur gehen
Berlin (ots)
"Der Verband Beratender Ingenieure begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die energetische Sanierung von Wohngebäuden stärker zu fördern. Der VBI geht davon aus, dass dies einen erheblichen Sanierungsschub auslösen wird. Allerdings dürfen die nach dem jetzigen Konzept der Bundesregierung zu erwartenden Steuerausfälle nicht zu Lasten der Investitionsfähigkeit der Länder und Kommunen in anderen Bereichen gehen. Schon jetzt erkennen wir eine deutliche Zurückhaltung bei der Erneuerung von Straßen sowie kommunaler Wasser- und Abwassernetze." Dies sagte VBI-Hauptgeschäftsführer Dipl.-Ing. Klaus Rollenhagen heute in Berlin.
Nach derzeitigen Schätzungen des Bundesrates hätten die Haushalte der Länder und Kommunen mehr als die Hälfte der Förderung zu schultern. Rollenhagen forderte einen gerechten Ausgleich zwischen den prognostizierten Steuermehr- und -mindereinnahmen.
"Die Energiewende, aber auch das Erneuerungserfordernis der Infrastruktur in Deutschland verlangen nach einer ganzheitlichen Betrachtung der Infrastrukturinvestitionen der nächsten 20 Jahre. Unsere Infrastruktur ist ein komplexes System, das wir ständig erneuern müssen. Gebäudeenergieeffizienz ist wichtig, aber nicht alles, auf das wir uns konzentrieren müssen. Die Kommunen müssen bereits jetzt erhebliche Mittel für den Umbau der Energieversorgung aufwenden. Ein Ausgleich für die zu erwartenden Steuerausfälle ist deshalb erforderlich, damit Länder und Kommunen notwendige Investitionen tätigen können," so Rollenhagen.
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