DVW-Präsident leitet VGT-Arbeitskreis "Cannabiskonsum und Fahreignung"
DVW-Präsident leitet VGT-Arbeitskreis "Cannabiskonsum und Fahreignung"
Berlin, 22. Januar 2018: Prof. Kurt Bodewig, Präsident der Deutschen Verkehrswacht (DVW) und Bundesminister a. D., leitet beim 56. Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) den Arbeitskreis "Cannabiskonsum und Fahreignung". Zur Diskussion stehen die neuen gesetzlichen Regelungen zum legalen Cannabiskonsum und deren Folgen für den Straßenverkehr.
In Deutschland trat am 10. März 2017 ein Gesetz in Kraft, das Ärzten erlaubt, bei schwerwiegenden Erkrankungen und fehlenden anderen Behandlungsmöglichkeiten Cannabis zu verschreiben. Da Haschisch und Marihuana üblicherweise unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, hat ein jetzt zum Teil legalisierter Konsum Auswirkungen auf die Rechtsprechung, auch im Bereich Straßenverkehr. Besonders spannend wird die Frage der Ahndung: Wenn Cannabis aus medizinischen Gründen eingenommen wird, erfolgt bei anschließender Teilnahme am Straßenverkehr keine strafrechtliche Verfolgung - vorausgesetzt, dass gewisse Bestimmungen zur Einnahme eingehalten werden und es zu keinem Unfall oder Auffälligkeiten kommt.
Bodewig: "Seit Cannabis auf Rezept erhältlich ist, haben wir eine rechtliche Diskrepanz im Straßenverkehr. Ein Fahrer, der Cannabis aus reinem Vergnügen konsumiert, würde bei einer Kontrolle hart bestraft, gleich ob er Ausfallerscheinungen am Steuer zeigt oder nicht. Nimmt derselbe Mensch jedoch Cannabis nach ärztlicher Medikation ein, droht ihm keine Strafverfolgung. Hier muss eine Lösung her."
Im VGT-Arbeitskreis diskutieren die Referenten
- Dr. Klaus Borgmann (Vorsitzender Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München), - Prof. Dr. rer. nat. Thomas Daldrup (Forensischer Toxikologe, Institut für Rechtsmedizin, Uniklinik Düsseldorf) und - Frank-Roland Hillmann III (Fachanwalt für Verkehrsrecht in Oldenburg).
Die Leitung hat DVW-Präsident Prof. Bodewig. Der VGT findet vom 24. bis zum 26. Januar 2018 in Goslar statt.
Die Ergebnisse des Arbeitskreises werden am Freitag, den 26. Januar veröffentlicht und in Form von Empfehlungen an den Gesetzgeber weitergegeben.
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Die Deutsche Verkehrswacht gehört zu den ältesten und größten Bürgerinitiativen Deutschlands. Seit ihrer Gründung 1924 arbeitet sie für mehr Sicherheit und weniger Unfälle auf unseren Straßen - heute mit mehr als 60.000 ehrenamtlich Engagierten. Sie informieren, beraten und trainieren mit Verkehrsteilnehmern jeden Alters sicheres Verhalten im Straßenverkehr. Die Zielgruppenprogramme der DVW erreichen rund 2,5 Millionen Menschen pro Jahr. Die DVW finanziert ihre Aktionen und Programme mit Unterstützung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie durch Mitgliedsbeiträge und Sponsoring.
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