ProVeg fordert Mehrwertsteueranpassung für tierische Produkte
ProVeg fordert Mehrwertsteueranpassung für tierische Produkte
Eine politische Kernforderung von ProVeg, nämlich die Anhebung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte, wird derzeit in den Medien diskutiert. Politiker verschiedener Parteien äußerten Sympathie für den Vorschlag des Deutschen Tierschutzbunds, neben einer CO2-Steuer eine zusätzliche Abgabe auf Fleisch einzuführen.
Berlin, 8. August 2019
Die weitreichenden negativen Auswirkungen tierischer Produkte machen politische Gegenmaßnahmen notwendig. ProVeg fordert die Entscheidungsträger auf, Lebensmittel tierischen Ursprungs unter den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 % zu stellen. "Wir begrüßen es, dass sich einige Politiker offen gegenüber Steueranpassungen für Fleisch äußern", sagt Sebastian Joy, Geschäftsführer von ProVeg. "Den Worten sollten nun auch Taten folgen und die mehrwertsteuerliche Begünstigung tierischer Produkte aufgehoben werden", so Joy.
Ungerechtfertigte Begünstigung tierischer Produkte
Die Mehrwertsteuer, die von den Endverbrauchern auf Waren und Dienstleistungen gezahlt wird, beträgt in der Regel 19 % des Netto-Preises. Fleisch und die meisten tierischen Lebensmittel fallen jedoch unter den ermäßigten Steuersatz von 7 % und werden damit indirekt subventioniert. Angesichts der Erkenntnisse zu den zahlreichen negativen Auswirkungen des derzeit überhöhten Fleischkonsums ist diese steuerliche Besserstellung nicht mehr zu rechtfertigen. Schließlich bringen die Produktion und der Konsum von Fleisch und anderen tierischen Lebensmitteln unverhältnismäßige sozioökonomische und ökologische Folgen - und erhebliche Kosten - mit sich. Dazu zählen das Freisetzen von klimaschädlichen Emissionen, Bodenerosion, Regenwaldrodung für den Futtermittelanbau, Belastung des Bodens und Grundwassers mit Nitrat, Überschwemmung nicht-europäischer Märkte mit Exportüberschüssen und ein hoher Wasserverbrauch. Hinzu kommen gesundheitliche Probleme: In Deutschland werden pro Kopf und Jahr durchschnittlich 60 kg Fleisch verzehrt - doppelt so viel, wie von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfohlen.
Tierische Produkte mit 19 % besteuern
CDU Politiker Albert Stegemann äußerte zum Vorschlag der Fleischabgabe gegenüber Welt: "Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein. [...]" Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD Fraktion dazu: "Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die Konsumenten bezieht [...]". Auf die Mehrwertsteuer zielt auch die Stellungnahme des Grünen Friedrich Ostendorff ab: "Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen [...]".
Die Politik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, die auf das Leben der Menschen im positiven Sinn Einfluss nehmen und gesellschaftlich unerwünschte Entwicklungen verhindern oder abmildern. Unter anderem aus klima- und gesundheitspolitischer Sicht wird im Ernährungsbereich noch viel zu wenig getan. Steueranpassungen sind einfache und wirksame Mittel, um Anreize zu schaffen, die das Konsumverhalten der Bevölkerung und das Verhalten der Produzenten beeinflussen. Um möglichen negativen Begleiterscheinungen entgegenzuwirken sowie die Akzeptanz einer Steueranpassung zu steigern, sollte diese in eine ganzheitliche und gesamtgesellschaftlich erwartete Agrar-, Tierhaltungs- und Ernährungswende eingebettet werden.
Das vollständige Positionspapier von ProVeg-Politik zum Thema findet sich hier: https://proveg.com/de/wp-content/uploads/sites/5/2019/02/Mehrwertsteuer.pdf
Quellen
Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) (2017): Vollwertig essen und trinken nach den 10 Regeln der DGE. Online unter https://www.dge.de/ernaehrungspraxis/vollwertige-ernaehrung/10-regeln-der-dge/
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (2016): Klimaschutz in der Land-und Forstwirtschaft sowie den nachgelagerten Bereichen Ernährung und Holzverwendung. Gutachten. Online unter https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ministerium/Beiraete/Agrarpolitik/Klimaschutzgutachten_2016.html?__blob=publicationFile.
Statista (2017): Fleischkonsum pro Kopf in Deutschland in den Jahren 1991 bis 2017. Online unter https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36573/umfrage/pro-kopf-verbrauch-von-fleisch-in-deutschland-seit-2000/ [26.03.2019]
ProVeg ist die weltweit erste international tätige Ernährungsorganisation, die sich für die pflanzliche Lebensweise einsetzt. ProVeg verfolgt das Ziel, den weltweiten Tierkonsum bis 2040 um 50% zu verringern. Mit internationalen Kampagnen und Projekten sowie nützlichen Tipps unterstützt ProVeg bei der Umsetzung einer genussvollen pflanzlichen Ernährung. ProVeg arbeitet mit den wichtigsten Akteuren und einflussreichsten Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft und Medien zusammen, um den gesellschaftlichen Wandel hin zu einer nachhaltigen Lebensweise zu beschleunigen.
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