Umsatzsteuerrabatt auf Gas kostet Staat Milliarden
Steuerausfälle in Höhe von 11,2 Mrd. Euro bis März 2024 erwartet
Finanzministerium legt Formulierungshilfe für Koalitionsfraktionen vor
Berlin (ots)
Die von der Ampel geplante temporäre Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gas wird den Staat mehr als 10 Mrd. Euro kosten. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Bundestag hervor, das dem Wirtschaftsmagazin CAPITAL (Onlineausgabe) vorliegt ( Link). Nach den Berechnungen des Ministeriums entgehen Bund, Länder und Kommunen durch die Steuersenkung Einnahmen von insgesamt 11,2 Mrd. Euro. Der Betrag bezieht sich auf den Zeitraum von Oktober 2022 bis März 2024, in dem Gasverbraucher die neue Gasumlage bezahlen müssen.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung geplant, auf die Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde keine Umsatzsteuer zu erheben, um die Verbraucher nicht zusätzlich zu belasten. Dies ist jedoch mit den Regelungen des EU-Steuerrechts nicht vereinbar, eine Ausnahme lehnte die EU-Kommission ab. Als Alternative soll nun die Umsatzsteuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent sinken, solange die Umlage erhoben wird.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf sollen die Ampel-Fraktionen in den Bundestag einbringen. In der Formulierungshilfe aus dem Finanzministerium für die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP heißt es, den Gaskunden sollten "keine zusätzlichen Belastungen aus der obligatorischen Erhebung der Umsatzsteuer auf die Gasbeschaffungsumlage entstehen". Die steigenden Energiepreise seien "bereits jetzt eine große Belastung".
Nach den Berechnungen des Finanzministeriums entfallen von den zu erwartenden Mindereinnahmen aus der Umsatzsteuer auf Gas bis März 2024 insgesamt 5,9 Mrd. Euro auf den Bund. Bei den Ländern sind es 5,1 Mrd. Euro, für die Kommunen beträgt das Minus rund 200 Mio. Euro. Die größten Ausfälle werden mit knapp 6,5 Mrd. Euro im Jahr 2023 erwartet - dem einzigen vollen Haushaltsjahr, in dem die Steuersenkung greift.
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