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Klimmts Anti-Stau-Programm stärkt den Lkw-Verkehr
VCD: Mit Lkw-Gebühr verstopfte Straßen "entlastern" und Schiene stärken

Bonn (ots)

Um Mensch und Umwelt von der Dauerbelastung des
boomenden Lkw-Verkehrs zu befreien, hat der VCD eine effektive
Schwerverkehrsabgabe gefordert. Sie soll auf allen Straßen gelten und
hoch genug sein, um eine sinnvolle Lenkungswirkung zugunsten der
Schiene zu entfalten. Der Umweltverband plädierte für eine
Einstiegshöhe von 1,2 Pfennig pro Tonnenkilometer. Ein 40-Tonner
müsste dann ab 2002 fünfzig Pfennig pro gefahrenen Kilometer zahlen,
wobei die Einnahmen gleichrangig zwischen Schiene und Straße verteilt
werden sollten. VCD-Geschäftsführer Dirk Flege sagte: "Der VCD will
ein echtes Anti-Stau-Programm, das die Lkw-Flut eindämmt und den
Pkw-Verkehr wieder staufrei fließen lässt. Dagegen verschafft Klimmts
Anti-Stau-Programm den Lkw freie Fahrt auf der rechten Spur und wird
dafür sorgen, dass langfristig noch mehr Laster die Straßen
verstopfen. Ein nachhaltiges Anti-Stau-Programm stärkt die Schiene
und fördert den Unterhalt des Straßennetzes und nicht dessen Ausbau."
Klimmts "Anti-Stau-Programm", aus dem 3,7 Milliarden DM in den
Ausbau des Straßennetzes fließen sollen, sei "zu kurz gedacht" und
karikiere das Ziel der Schwerverkehrsabgabe, den Wettbewerbsnachteil
der Bahn zu beenden. Flege betonte: "Wer mit den Geldern der
Straßengebühr neue Autobahnspuren baut, produziert dadurch neue
Staus". Außerdem sei die von Klimmt angedachte Höhe von 8-10 Pfennig
für einen 40-Tonner viel zu gering, um "am Wettbewerbsvorteil des Lkw
zu kratzen". Dagegen sei der Vorschlag der Infrastrukturkommission
des Verkehrsministeriums, mit einer Höhe von 25 Pfennig in die
Lkw-Gebühr einzusteigen, ein "ernst zu nehmender Vorschlag".
Der VCD forderte im Sinne des Koalitionsvertrages eine Angleichung
der Mittel für Schiene und Straße. Klimmt plant dagegen 50 Prozent in
den Straßenausbau und nur 38 Prozent in die Schiene zu lenken. Die
Gelder für den Straßenbereich sollten nach Ansicht des VCD vorrangig
dem Erhalt des Straßennetzes dienen. Das sei allein deshalb sinnvoll,
weil Straßenschäden primär durch den Lkw-Transport verursacht würden.
Ein Laster schädige den Straßenbelag so stark wie 160.000 Pkw.
Obwohl Laster nur ein Zehntel der auf Deutschlands Straßen
gefahrenen Kilometer zurücklegen, stoßen sie mehr Stickoxide und
Rußpartikel aus als die gesamte Pkw-Flotte. Über 55 Prozent der in
Deutschland zugelassenen Lkw sind noch "alte Stinker" unterhalb der
EURO-I-Norm. Der Straßengüterverkehr verursacht jährlich ungedeckte
Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe. 64 Prozent des Güterverkehrs
laufen heute über die Straße, 16 Prozent über die Schiene. Bei
gleichbleibenden Rahmenbedingungen erwartet der VCD ein deutliches
Schrumpfen des Bahngütertransports, während sich der
Straßengüterverkehr bis 2010 verdoppeln wird (bezogen auf 1990).
Wesentliche Ursache sind die Dumpingpreise für Lkw-Transporte, mit
denen die Bahn nicht konkurrieren kann. Seit Einführung des
EU-Binnenmarktes sind die Preise um 60 Prozent gefallen.
Um ein Jahr lang auf dem Autobahnnetz zwischen Deutschland,
Belgien, Dänemark und den Niederlanden hin- und herzufahren, muss ein
Spediteur einmalig eine Vignette für 2.400 DM kaufen. Ein Güterzug
kann für denselben Betrag gerade von Hamburg nach Frankfurt fahren,
weil die Bahn für jeden gefahrenen Kilometer eine Trassengebühr
zahlt. Ein Lkw wird billiger je mehr er fährt, während die Bahn
teurer wird. Deshalb sei eine entfernungs- und tonnenabhängige
Schwerverkehrsabgabe der beste Weg, um "die Lkw-Flut schrittweise
auszubremsen und Teile des Gütertransports auf die Schiene zu
verlagern".
Rückfragen: 
Burkhard Reinartz
VCD-Pressesprecher
Tel.: 0228/98585-23 fax: -10
heute in Berlin: 030/28047110  
Oder Handy: 0171/6052409

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