All Stories
Follow
Subscribe to VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

Ein Jahr Karlsruher Klima-Urteil: Klimaschutz sichert Freiheit

Berlin (ots)

Erstmals jährt sich am Donnerstag das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ein Abrücken von Deutschlands Klimazielen hätte unvorhersehbare Folgen, warnt der ökologische Verkehrsclub VCD. Die Bundesregierung ist gefordert, mit einem Klimaschutzsofortprogramm auch im Verkehr zügig wirksame Maßnahmen gegen die Erderhitzung einzuleiten - damit auch künftige Generationen noch eine solide Lebensgrundlage haben.

Am 24. März 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig. Das oberste deutsche Gericht begründete dies mit der Gefährdung grundrechtlich geschützter Freiheiten künftiger Generationen. Diese sei unzumutbar. Exemplarisch hatte Karlsruhe in seinem Urteil den Verkehrssektor als wichtiges Handlungsfeld benannt. Er zählt nicht nur zu den größten CO2-Emittenten, sondern auch zu den Sektoren, in denen Fortschritte zur CO2-Minderung bislang weitgehend ausgeblieben sind.

Das geltende Klimaschutzgesetz sieht vor, dass der Treibhausgasausstoß des Verkehrs bis 2030 auf 85 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente sinkt. Im vergangenen Jahr waren die CO2-Emissionen aber wieder gestiegen, und zwar auf 148 Millionen Tonnen. "Die Ampel-Koalition muss jetzt handeln, damit die im Klimaschutzgesetz festgelegten Treibhausgas-Limits eingehalten werden. In ihrem bis Ostern angekündigten Klimaschutzsofortprogramm muss die Bundesregierung daher schnell und entschlossen Maßnahmen zur Emissionsminderung ergreifen", fordert die VCD Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann. "Neben den auf EU-Ebene zu erlassenen strengeren CO2-Grenzwerten für Pkw-Flotten benötigen wir ebenso nationale Maßnahmen, um auf den von Karlsruhe vorgeschriebenen Klimaschutzpfad zu gelangen", mahnt die VCD Bundesvorsitzende.

Der VCD hatte seinen Maßnahmenkatalog für das Klimaschutzsofortprogramm bereits Anfang Februar vorgelegt. Zu den Forderungen gehören u.a. der Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie eine Ausbau- und Investitionsoffensive für den Umweltverbund. Denn die Bundesregierung hat ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag, so u.a. bei der finanziellen Ausstattung der Schiene, bisher keine Taten folgen lassen.

Klimaschutz ist Sicherheitspolitik

Offensichtlich wird dies im diese Woche vom Bundestag beratenen Bundeshaushalt. "Es muss dringend nachgebessert werden, um den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht zu werden", fordert Haarmann. Neben der Infrastrukturfinanzierung zugunsten der umweltfreundlichen Schiene geht es generell um Preissignale, die klimafreundliches Wirtschaften belohnen. Dies haben die Verfassungsrichter ebenfalls in ihrem Urteil betont, genauso wie eine frühzeitige Festlegung von niedrigen CO2-Grenzwerten Anreize für klimafreundliche Mobilität schaffen kann. "Die vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen Setzungen dürfen gerade auch in einer Zeit nicht vergessen werden, da der Krieg in der Ukraine viele andere Themen in der öffentlichen Wahrnehmung weniger prominent erscheinen lässt. Klimaschutzpolitik ist Sicherheitspolitik. Das gilt für kurzfristig wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit ebenso wie für langfristiges Umsteuern wie es durch den vom VCD vorgelegten Entwurf für ein Bundesmobilitätsgesetz mit seiner verkehrsträgerübergreifenden Infrastrukturplanung möglich wird", betont Haarmann.

Pressekontakt:

Alexander Knebel, Anne Fröhlich, Magdalena Reiner, VCD-Pressestelle
- Telefon 030/280351-12 - presse@vcd.org - www.vcd.org - Twitter:
@VCDeV - Facebook: @vcdbundesverband - Instagram: @vcd_ev

Original content of: VCD Verkehrsclub Deutschland e.V., transmitted by news aktuell

More stories: VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
More stories: VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
  • 23.02.2022 – 09:22

    VCD zur Verkehrsministerkonferenz: Bund und Länder müssen ÖPNV besser ausstatten

    Berlin (ots) - Bei ihrer außerordentlichen Sitzung am heutigen Mittwoch müssen die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern nicht nur eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung des ÖPNV beschließen, sondern auch Reformen für ein verbessertes Angebot bei Bussen und Bahnen verbindlich einleiten. Das fordert der ökologische Verkehrsclub VCD. Der VCD fordert ...

  • 02.02.2022 – 16:46

    30 Jahre Maastricht: EU-Verkehrsnetze fit machen für nachhaltige Mobilität

    Berlin (ots) - Vor 30 Jahren unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 7. Februar 1992 den Vertrag von Maastricht, der die Grundlagen für den EU-Binnenmarkt legte und sich auch auf den Verkehrssektor erstreckt. Seitdem haben Verkehrsaufkommen und Mobilität in einer von 12 auf 27 Mitgliedstaaten gewachsenen EU massiv zugenommen. Trotz ...

  • 13.01.2022 – 11:03

    VCD appelliert an neue Regierung: Kurswechsel in der Verkehrspolitik jetzt einleiten

    Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition muss dem von ihr ausgerufenen Aufbruch in der Mobilitätspolitik angesichts von Klimaschutzlücke und überfälliger Investitionsoffensive für sozialverträgliche, sichere und gesunde Mobilität jetzt Taten folgen lassen. Das fordert der ökologische Verkehrsclub VCD anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zur Verkehrspolitik. ...