BARMER: Freiwillig versicherte Rentner entlasten
Wuppertal (ots)
Die BARMER begrüsst den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem die Beseitigung der Ungleichbehandlung von pflicht- und freiwillig versicherten Rentnern in der Krankenversicherung auf die gesundheitspolitische Tagesordnung gesetzt wurde. Damit hat das Gericht Handlungsdruck erzeugt. "Dem kann der Gesetzgeber", so Dr. Eckart Fiedler, Vorstandsvorsitzender der BARMER, "in dieser Legislaturperiode nur gerecht werden, indem er die finanzielle Mehrbelastung der freiwillig versicherten Rentner unverzüglich zurücknimmt und sie den pflichtversicherten finanziell gleich stellt."
Dieser erste Schritt könne jedoch einer Grundsatzentscheidung für die zukünftige Beitragsschöpfung der Krankenkassen nicht vorgreifen. Diese gehöre insgesamt auf den Prüfstand, bedürfe jedoch einer sorgfältigen Analyse und könne nicht von "von jetzt auf gleich" erfolgen, so Fiedler weiter. Um die Mehrbelastung der Krankenkassen von rund 300 Millionen Mark auszugleichen, solle der Gesetzgeber den finanziellen Verschiebebahnhof zurückführen, der sich aus der Absenkung der Beiträge für die Krankenversicherung der Arbeitslosenhilfe-Empfänger ergibt.
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