All Stories
Follow
Subscribe to BARMER

BARMER

AMNOG darf nicht zu Lasten der Versicherten und Patienten entkernt werden

Berlin (ots)

Mit deutlichen Worten kritisiert die BARMER GEK Vorstandsvorsitzende Birgit Fischer die geplanten Änderungen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG): "Bei der Neuordnung des Arzneimittelmarktes scheint die Bundesregierung Gesundheitspolitik mit Wirtschaftspolitik zu verwechseln." Noch im Frühjahr habe sich die schwarz-gelbe Koalition damit gebrüstet, das Preisdiktat der Pharmalobby zu brechen. "Jetzt kassiert sie das eigene Gesetzesvorhaben wieder, indem die Standards für eine Nutzenbewertung abgesenkt und unabhängige Entscheidungsgremien weiter geschwächt werden", so Fischer.

Laut Änderungsantrag 4 zu Artikel 1 Nummer 13 AMNOG / § 92 SGB V soll der Gemeinsame Bundesausschuss künftig die Unzweckmäßigkeit eines Arzneimittels beweisen. Nur unter dieser Bedingung soll dem Gremium noch ein Verordnungsausschluss möglich sein. Bislang reichen dafür Hinweise zum fehlenden Nutzen eines Präparats auf Basis der vorhandenen Studienlage. Experten halten diese Beweislastumkehr für nicht realisierbar.

Noch weitere Änderungsanträge zum AMNOG stoßen bei der BARMER GEK auf Skepsis. So sollen die Kriterien der Nutzenbewertung nun per Rechtsverordnung im Bundesgesundheitsministerium festgelegt werden. Als abwegig bezeichnet Fischer auch den Plan, Arzneimittel für seltene Erkrankungen und solche, die angeblich ohne wirtschaftliche Bedeutung sind, von der Nutzenbewertung freizustellen. "Auch Arzneimittel für seltene Erkrankungen müssen nicht automatisch einen Zusatznutzen mit sich bringen, sofern eine bisherige Therapieform existiert", so Fischer.

"Das Gesetzesvorhaben darf jetzt nicht nachträglich entkernt werden. Die Definition von Bewertungskriterien muss durch unabhängige wissenschaftliche Institutionen erfolgen, das Ministerium sollte sich heraus halten. Hier bietet sich die Expertise des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) an."

Für Rückfragen:

BARMER GEK Presseabteilung,
Athanasios Drougias,
Telefon: 018 500 99 14 21

Dr. Kai Behrens,
Telefon: 018 500 44 30 20

Original content of: BARMER, transmitted by news aktuell

More stories: BARMER
More stories: BARMER
  • 21.07.2010 – 11:58

    Hausärzteverband muss in die Realität zurückkehren

    Wuppertal (ots) - Die BARMER GEK fordert angesichts aktueller Protestpläne vom Deutschen Hausärzteverband mehr Verantwortung, Sachlichkeit und Augenmaß bei der Bewältigung des Defizits in der Gesetzlichen Krankenversicherung. "Es ist weder den Versicherten, noch den übrigen Ärzten zu vermitteln, dass die Hausärzte die einzige Gruppe sein sollen, die sich nicht an den Sparbemühungen beteiligen will und sogar ...

  • 18.06.2010 – 09:00

    Gesundheitspolitik muss handlungsfähig werden

    Berlin (ots) - Vor den zweitägigen Verhandlungen der Gesundheitsexperten aus den Regierungsfraktionen fordert die Vorstandsvorsitzende der BARMER GEK, Birgit Fischer, Konsensbereitschaft und Ergebnisorientierung: "Die prognostizierte Finanzierungslücke von elf Milliarden Euro für 2011 ist eine unmissverständliche Aufforderung, Entscheidungen zu treffen. Die Zeit ergebnisloser Diskussionen und parteipolitischen ...

  • 09.06.2010 – 10:30

    Kräftiger Ausgabenanstieg bei Spezialmedikamenten / BARMER GEK begrüßt Preisregulierung

    Berlin (ots) - Neue Arzneimittel gegen Rheuma, Krebs oder Multiple Sklerose belasten zunehmend die Budgets der Krankenkassen. Die Steigerungsraten der 20 ausgabenstärksten Medikamente 2009 bewegen sich bei der BARMER GEK fast durchweg zwischen 12 und 25 Prozent. Der durchschnittliche Ausgabenzuwachs für Arzneimittel liegt dagegen bei 6 Prozent. Das belegt der ...