BARMER gegen wettbewerbsfeindliche Schutzzäune
Wuppertal (ots)
Die BARMER widerspricht Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden des BKK-Bundesverbandes, Wolfgang Schmeinck, der sich gegen eine Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs der Krankenkassen (RSA) geäußert hatte.
Morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleiche werden von Experten einhellig bejaht, zumal sie sich international bewährt haben. Wenn der Vorsitzende des BKK-Bundesverbandes jetzt vor deren Einführung in Deutschland warnt, geschieht das aus sehr vordergründigen Zielen. Derzeit berücksichtigt der RSA keine Krankheitsunterschiede, sondern weist für Gesunde wie Kranke gleich hohe Gutschriften zu. Entsprechend hat sich in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein Wettbewerb entwickelt, der vorzugsweise die Gewinnung gesunder Versicherter zum Ziel hat. Umgekehrt kommt es zu einer Unter- und Fehlversorgung chronisch Kranker, wie sie Experten nachgewiesen haben. Dr. Eckart Fiedler, Vorstandsvorsitzender der BARMER: "Dieser ethisch wie ökonomisch in hohem Maße bedenkliche Zustand muss beendet werden." Der Gesetzgeber habe dazu bereits 2001 die morbiditätsorientierte Weiterentwicklung des RSA grundsätzlich beschlossen. Eine Entscheidung, die vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt worden sei. In so weit müsse der Morbi-RSA durch Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung jetzt unverzüglich auf den Weg gebracht werden.
Dass der BKK-Bundesverband einen Schutzzaun um solche ungerechte Mittelzuordnungen ziehen will, steht in einer Linie mit den immer wieder geäußerten Bedenken gegen mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen. "Notwendig ist aber ein fairer Wettbewerb", so Fiedler, "der auf eine Verbesserung der Qualität in der medizinischen Versorgung und auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz setzt." Im übrigen seien die in der BKK-Argumentation genannten Beitragssatzspannen insofern unstimmig und irreführend, weil sie die Werte zwischen den Kassenarten und nicht die zwischen den letztlich im Wettbewerb stehenden Kassen angeben.
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