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Deutsche Kommunen im Wandel: traditionelle Aufgaben durch leere Kassen auf dem Prüfstand

Frankfurt am Main (ots)

Kommunalstudie 2002 von PwC: Strukturen der Verwaltung müssen
flexibler gestaltet werden / Einsparungen durch Zusammenarbeit mit
privaten Unternehmen / Klassische Daseinsvorsorge auf dem Prüfstand /
E-Government: Sparzwang und fehlende IT-Strategie behindern Weg zum
modernen Dienstleister
In Zeiten finanzieller Engpässe sehen die deutschen Kommunen
zentralen Handlungsbedarf für die Sicherung ihrer Haushalte. Ein
entsprechendes Sicherungskonzept oder die Planung eines solchen liegt
bislang nur rund jeder zweiten Stadt vor. Im Zuge der
Verwaltungsreform haben viele Kommunen mit einer Verbesserung ihrer
Organisationsstrukturen und -prozesse begonnen. Der Wandel zum
modernen Dienstleister ist jedoch gerade angesichts der leeren Kassen
häufig noch nicht optimal vollzogen. Dies geht aus der aktuellen
Studie Deutsche Städte auf dem Weg zum modernen Dienstleister.
Kommunalstudie 2002 hervor, die anlässlich der Sitzung des
Hauptausschusses des Deutschen Städtetages am 6. November in Berlin
vorgestellt wird.
An der Erhebung von PwC beteiligten sich 97 Kommunen mit mehr als
50.000 Einwohnern - darunter 10 der 15 größten Städte. Die Ergebnisse
zeigen zahlreiche Anhaltspunkte für eine weitere Verbesserung von
Konzernkommunikation Verwaltungsstrukturen und der wirtschaftlichen
Betätigung der Städte in Deutschland.
Über die Hälfte der Kommunen besitzt noch kein Steuerkonzept
Angesichts der meist dramatischen finanziellen Lage der Kommunen
haben die Sicherung des Haushaltes und damit verbundenen Reformen
Priorität. Die Städte räumen der Verschlankung von Strukturen wie
z.B. der Zusammenlegung von Ämtern und der Bündelung oder
Ausgliederung von Aufgaben sowie erforderlichen Optimierungen von
Prozessen einen hohen Stellenwert ein. Steuerliche Fragestellungen
sind insbesondere vor dem Hintergrund der drastischen Einbrüche beim
Gewerbesteueraufkommen derzeit von größtem Interesse für die
Kommunen. Die Erhebung von PwC ergab hierbei, dass über die Hälfte
der befragten Kommunen weder ein steuerliches Gesamtkonzept besitzt
noch eine Einführung plant.
Mehrzahl der Städte würde klassische kommunale Aufgaben auslagern
Vor dem Hintergrund der angespannten wirtschaftlichen Situation
sind sich die Städte bislang keineswegs einig darüber, welche
Aufgaben sie weiterhin selbst erfüllen werden und wie dies geschehen
soll. Die PwC-Studie zeigt, dass rund die Hälfte der Städte sich bei
klassischen Aufgaben der öffentlichen Hand wie z.B. der Energie- und
Wasserversorgung zurückhalten möchte, sofern private Unternehmen
diese Aufgabe ebenso gut und wirtschaftlich erfüllen können. Knapp 40
Prozent der Städte wollen jedoch Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft
und der Daseinsvorsorge nicht auf private Anbieter übertragen.
Einsparungen durch Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen
Die Städte erwarten, vor allem durch Kooperationen mit anderen
Kommunen oder Privatunternehmen Synergieeffekte in der
Daseinsvorsorge zu erzielen. Wie die Studie ergab, überwiegen in den
Bereichen Energieversorgung (62 Prozent) und Nahverkehr (53 Prozent)
Kooperationen mit privaten Unternehmen. Bei der Abwasserbeseitigung
spielt die Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen eher eine
untergeordnete Rolle (16 Prozent). Als wichtigste Handlungsmotivation
geben die Befragten an, mit den Kooperationen wirtschaftliche
Einsparpotenziale zu realisieren sowie die Kapazitätsauslastung zu
verbessern.
Reformbedarf bei den Beteiligungen der Kommunen
Die deutschen Städte verfügen über ein weit gefächertes Netz von
Beteiligungen, die sich keineswegs nur auf die klassische
Daseinsvorsorge beschränken. Aus der Untersuchung von PwC geht
hervor, dass Beteiligungsmanagement und -controlling in zahlreichen
Kommunen noch verbesserungsfähig sind. "Dies gilt vor allem für die
steuerliche Optimierung der Beteiligungsportfolios, die Erweiterung
der unternehmerischen Handlungsspielräume durch Umstrukturierungen
und die Anwendung von Benchmarks", erklärt Hans-Jürgen Winkler,
Partner der Corporate Finance-Beratung von PwC und Verfasser der
Studie.
Soziale Leistungen müssen auf Wirksamkeit hin überprüft werden
"Im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge erbringen die Städte
Leistungen für die Bürger und fördern zahlreiche soziale und
kulturelle Einrichtungen. Diese Leistungen sind angesichts der
dramatischen Haushaltslage verstärkt in ein Spannungsfeld zwischen
Daseinsvorsorge, Bürgerorientierung und Haushaltskonsolidierung
geraten. Die Kommunen müssen sich neben der Frage nach der
Finanzierbarkeit verstärkt überlegen, ob ihre Leistungen dem
tatsächlichen Bedarf entsprechen und die gewünschte Wirkung zeigen.
Der Aufbau eines wirksamen Controllings sowie eine regelmäßige
Überprüfung der Effizienz sind deshalb unerlässlich", meint
Hans-Jürgen Winkler, Partner der Corporate Finance-Beratung im
Bereich Projektfinanzierung und Privatisierung.
Flexiblere Strukturen durch Verwaltungsreform
Die Verwaltungsreform der letzten 10 Jahre hat bei über 90 Prozent
der Kommunen bereits zu flexibleren Strukturen geführt. Neue
Steuerungsmodelle wie z.B. Budgetierung und dezentrale
Ressourcenverteilung sind heute weit verbreitet. Einer Ausgliederung
der Verwaltung stehen die Befragten jedoch noch immer skeptisch
gegenüber. Die Zusammenlegung von Ämtern und die Ausgliederung von
Aufgabenbereichen führte im Rahmen der Verwaltungsreform bereits zu
Veränderungen. Auswirkungen auf die Anzahl der Mitarbeiter hatte dies
allerdings kaum, der Bestand wurde im wesentlichen umgeschichtet.
Lockerung des geltenden Beamten- und Tarifrechts gefordert
Als hinderlich beurteilten die befragten Kommunen die derzeitigen
dienstrechtlichen Vorschriften für Beamte und Arbeitnehmer. Bisherige
Veränderungen, wie beispielsweise die Gewährung von Leistungszulagen,
reichen ihrer Ansicht nach noch nicht aus. Als wichtige Voraussetzung
für weitere Fortschritte sehen die Städte deshalb eine Lockerung der
haushalts-, beamten- und tarifrechtlichen Bestimmungen. "Im Zuge der
Verwaltungsmodernisierung engen einige traditionelle Formen des
Verwaltungshandelns die kommunalen Gestaltungsspielräume ein",
erklärt Hans-Jürgen Winkler.
E-Government: leere Kassen und fehlende IT-Strategie
Die meisten der befragten Kommunen bewerten ihre Bürger- und
Dienstleistungsorientierung als gut (46 Prozent) oder befriedigend
(49 Prozent). Bei der Möglichkeit, diese umzusetzen, sehen die Städte
jedoch noch wesentliche Defizite. Nach Ansicht der Befragten stellen
vor allem die verständliche Darstellung von Entscheidungen, die
Außenwahrnehmung und das Image sowie schwer nachvollziehbare
Strukturen die größten Probleme dar. Auch die Einführung von
E-Government beurteilen die Befragten als problematisch. Hier stehen
nahezu leere Kassen einem hohen Investitionsbedarf in die vielerorts
veraltete IT-Infrastruktur gegenüber. Es fehlen zudem ganzheitliche
IT-Systemkonzepte, die die zentrale Voraussetzung für eine
verbesserte Dienstleistungs-Qualität sind.
Personalentwicklung für Dienstleistungsorientierung am Wichtigsten
Wichtigstes Instrument zur Verbesserung der Bürger- und
Dienstleistungsorientierung sind für die befragten Kommunen
Personalentwicklungsmaßnahmen, für die es jedoch häufig an Konzepten
und Budgets mangelt. Die Fortbildungsetats der Städte betragen
oftmals nur rund 0,5 Prozent des Personaletats, so die Studie von
PwC. Die Verbesserung von Geschäftsprozessen und die Einrichtung
eines Qualitätsmanagements sowie von Bürgerinformationssystemen im
Internet, Bürgerbüros, Call Center und ein aktives
Beschwerdemanagement gewichten die Kommunen bei den beabsichtigten
Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstleistungen in etwa gleich.
Durch die Einrichtung von Bürgerbüros oder erweiterte
Öffnungszeiten sowie Instrumente wie das Beschwerdemanagement wird
der Wandel der Verwaltungen von der Behörde zum Dienstleister bereits
deutlich. Auch bei den Beschäftigten hat die Verwaltungsreform zu
einem veränderten Selbstverständnis geführt.
Die aktuelle Studie Kommunalstudie 2002 können Sie unter
www.pwcglobal.com/de/publikationen kostenfrei im pdf-Format
herunterladen.
Für die Redaktion:
PwC ist in Deutschland nach dem Verkauf der IT-Consultingsparte an
IBM mit über 9.000 Mitarbeitern und einem Umsatzvolumen von 1,1
Milliarden Euro nach wie vor eine der führenden Prüfungs- und
Beratungsorganisationen. An 39 Standorten in Deutschland arbeiten
unsere Mitarbeiter für nationale und internationale Mandanten jeder
Größe. Unsere Kerndienstleistungen umfassen die Wirtschaftsprüfung
und prüfungsnahe Dienstleistungen, die Steuerberatung sowie die
Corporate Finance-Beratung. Die Rechtsberatung wird durch die
unabhängige Gesellschaft PwC Veltins angeboten.
Weitere Informationen erhalten Sie bei:
Hans-Jürgen Winkler
PricewaterhouseCoopers
Corporate Finance-Beratung
Tel.: 069 / 9585 - 5850
E-mail:  hans-juergen.winkler@de.pwcglobal.com
Nicole Susann Roschker
PricewaterhouseCoopers
Konzernkommunikation / Presse
Tel.: 069 / 9585 - 1669
Fax: 069 / 9585 - 3331
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