AOK: Neue Arzneimittel künftig zu fairen Preisen - Kritik an geplanten Rabattvertragsänderungen
Berlin (ots)
Die AOK teilt das Ziel der jetzt vorgelegten Reform-Eckpunkte des Bundesgesundheitsministeriums, gute neue Arzneimittel künftig den Patienten schnell und zu fairen Preisen zur Verfügung zu stellen.
"Durch die vorgesehene Schnellbewertung neuer patentgeschützter Arzneimittel kann es gelingen, die Spreu vom Weizen zu trennen", sagte Herbert Reichelt, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. So könnten neue Arzneimittel mit geringem Zusatznutzen in den Wettbewerb mit bereits vorhandenen, anerkannten Arzneimitteln gestellt werden und gleichzeitig könnten innovative Arzneimittel mit für die Patienten wie für die Arzneimittelhersteller akzeptablen Preisen versehen werden.
Da diese Maßnahmen jedoch erst nach zwei bis drei Jahren Wirkung entfalten werden, begrüßte Reichelt auch das ebenfalls vorgesehene Maßnahmenpaket zu kurzfristigen Einsparungen bei den Arzneimittelausgaben.
Kritisch wertete er hingegen die vorgesehenen Änderungen bei den Arzneimittelrabattverträgen. Eine Mehrkostenregelung setze voraus, dass die rabattgebenden Firmen ihre Rabattsätze öffentlich machen. Dies verletze jedoch den Rechtsschutz der Rabattfirmen und verstoße gegen Grundsätze des Vergaberechts. Außerdem wäre diese Neuregelung nur mit erheblichem bürokratischem Zusatzaufwand überhaupt realisierbar. Demgegenüber hätten sich die bestehenden Regelungen zu den Rabattverträgen nachhaltig bewährt und führten nachgewiesenermaßen zu jährlichen Einsparungen von mehr als 500 Mio. Euro allein bei der AOK.
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