All Stories
Follow
Subscribe to AOK-Bundesverband

AOK-Bundesverband

Beitragssatzstabilisierungsgesetz: AOK begrüßt finanzielle Entlastung der Kassen

Bonn (ots)

Die AOK begrüßt die gesetzliche Regelungen des
Beitragssatzstabilisierungsgesetztes. Durch das Gesetz könnten die
Beitragssätze der Kassen kurzfristig stabilisiert werden und
unvermeidliche Erhöhungen moderater ausfallen. Dr. Hans Jürgen
Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes erklärte: "Die
mit dem Gesetz beabsichtigte finanzielle Atempause muss aber genutzt
werden, um die überfälligen Strukturreformen im Gesundheitswesen
konsequent anzugehen. Mit der Nullrunde werden die Leistungsausgaben
auf dem hohen Niveau des Jahres 2002 eingefroren. Damit dürfte für
das Jahr 2003 bei gutem Willen aller Beteiligten auch weiterhin eine
Versorgung auf hohem Niveau möglich sein." Ahrens mahnte, eine
Nullrunde im Gesundheitswesen dürfe aber nicht dazu führen, dass
Behandlungen zum Jahresende mit Hinweis auf ein ausgeschöpftes Budget
verschoben würden. Die Nullrunde dürfte nicht zu Lasten einer guten
und ausreichenden Behandlung der Patienten gehen.
Eine wichtige Maßnahme sind nach Ansicht der AOK die geplanten
Einsparungen entlang der Wertschöpfungskette des
Arzneimittelbereiches, also vom Hersteller über den Großhandel bis
zur Apotheke. Damit werde eine Korrektur der exorbitanten
Steigerungen aus diesem Jahr herbeigeführt. Darüber hinaus seien
Maßnahmen notwendig, um die durch die Aufhebung des
Arzneimittelbudgets hervorgerufene Mengenausweitung bei
Arzneimittelverschreibungen wieder in den Griff zu bekommen. Eine
verbindliche Ausgabenobergrenze sei hier hilfreich.
Die AOK kritisiert weiterhin die geplanten Verschiebebahnhöfe zu
Lasten der Krankenkassen durch die Absenkung der Bemessungsgrundlage
für Arbeitslosenhilfeempfänger.
Ahrens: "Die Beitragseinnahmen der GKV dienen zur Sicherstellung
der medizinischen Versorgung kranker Menschen und sind nicht zur
Sanierung öffentlicher Kassen bestimmt."
Infolge der bereits in der Vergangenheit praktizierten Schwächung
der Finanzen der GKV zur Entlastung anderer Sozialversicherungszweige
bzw. öffentlicher Haushalte, entgehen den Krankenkassen allein in den
Jahren 2002 und 2003 bereits 4,5 Mrd. Euro. Ohne diese Belastungen
hätten die Beitragssätze stabil gehalten werden können. Daher
appelliere die AOK eindringlich an die Politik, von geplanten
Verschiebebahnhöfen abzusehen.
Herausgeber:
AOK-Bundesverband
(Pressestelle)
Kortrijker Straße 1
53177 Bonn
Telefon (02 28) 8 43 - 3 10
Telefax (02 28) 8 43 - 5 07
e-mail:  presse@bv.aok.de
Internet: www.aok.de

Original content of: AOK-Bundesverband, transmitted by news aktuell

More stories: AOK-Bundesverband
More stories: AOK-Bundesverband