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AOK zur Kanzlerrede: AOK unterstützt Reformen für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit

Bonn (ots)

Die AOK hat Eckpunkte der Regierungserklärung des
Bundeskanzlers zum Thema Gesundheitsreform im Grundsatz begrüßt.
Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des
AOK-Bundesverbandes erklärte dazu: "Der Bundeskanzler hat
nachdrücklich den Willen der Bundesregierung bekundet, die Qualität
und die Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung zu verbessern
und für mehr Wettbewerb unter den Ärzten und anderen
Leistungserbringern zu sorgen. Das begrüßt die AOK."
Insbesondere die Flexibilisierung des Vertragsrechts werde es
möglich machen, zusammen mit innovationsfreudigen Ärzten die
medizinische Versorgung vor allem für chronisch Kranke schnell zu
verbessern. Ahrens: "Diese Chance wird die AOK für ihre Versicherten
nutzen": Einer besonders kritischen Prüfung bedürfen nach Ansicht der
AOK die Vorschläge zur Reform des Krankengeldes: "Wenn hier die
Lohnnebenkosten entlastet werden sollen, muss dies für die
Arbeitnehmer möglichst sozialverträglich gestaltet werden. Eine
Privatisierung des Krankengeldes lehnt die AOK daher ab. Dann müssten
nämlich die Arbeitnehmer nicht nur den bisherigen Arbeitgeber-Anteil
bezahlen, sondern auch noch die Gewinne und die gut dreifach so
teueren Verwaltungs- und Abschlusskosten der Privatversicherungen.
Deshalb muss eine Neuregelung unbedingt innerhalb der gesetzlichen
Krankenversicherung solidarisch gestaltet werden."
Ahrens betonte, das große Einnahmeproblem der gesetzlichen
Krankenversicherung rühre daher, dass die Politik das Sozialsystem
vor allem in den vergangenen zehn Jahren zu einem großen
Verschiebebahnhof ausgebaut hat. Das geschickte Rangieren von
Beitragsgeldern zu Gunsten des Bundes und anderer
Sozialversicherungsträger koste die gesetzlichen Krankenkassen
inzwischen bis zu sieben Milliarden Euro jährlich. Hinzu komme eine
Belastung durch versicherungsfremde Leistungen in Höhe von bis zu 4
Milliarden Euro.
Daher begrüße die AOK auch die Ankündigung des Kanzlers,
versicherungsfremde Leistungen der Kassen auf eine breitere
finanzielle Basis zu stellen.
Die vom Kanzler angekündigten Kürzungen bei der Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes sowie die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das
Niveau der Sozialhilfe werde allerdings zu Einnahmenausfällen der
gesetzlichen Krankenversicherung führen. Das dämpfe die vorgesehene
Senkung der Beitragssätze der Kassen.
Positiv bewertete Ahrens  die  vom Bundeskanzler  angekündigte
Stärkung der Prävention. Zuzahlungen und Selbstbehalte dürften nicht
lediglich finanzierenden Charakter haben, sondern sollten  steuernd
wirken im Sinne einer effizienteren Versorgung.
Herausgeber:
AOK-Bundesverband
(Pressestelle)
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