All Stories
Follow
Subscribe to AOK-Bundesverband

AOK-Bundesverband

Reimann: "Jetzt ist der Finanzminister gefragt"

Berlin (ots)

Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, fordert schnell Planungssicherheit für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV):

"Dass sich angesichts des Kriegs in der Ukraine die Haushaltsplanung des Bundes schwierig gestaltet, ist nachvollziehbar. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung sich schnellstmöglich damit befasst, mit welchen Mitteln sie der absehbaren weiteren Belastung der Arbeitgeber und Versicherten entgegenwirken will. Denn die GKV hat sich bisher gerade in Krisensituationen als verlässlicher Stabilitätsanker für den Wirtschaftsstandort Deutschland erwiesen. Sie trägt entscheidend zur Arbeitsplatzsicherung und Wettbewerbsfähigkeit bei. Inzwischen ist aber zu befürchten, dass der Finanzminister erst spät im Herbst darüber entscheidet, wie die GKV mit zusätzlichen Bundesmitteln stabilisiert wird. Angesichts eines drohenden Finanzlochs von 17 Milliarden Euro in 2023 sollten die Krankenkassen aber nicht weiter im Unklaren bleiben, auf welcher finanziellen Grundlage die Haushalte für das kommende Jahr aufzustellen sind. Finanzminister Lindner muss deshalb umgehend klarmachen, wie die Beitragszahlenden und somit Wirtschaft und Arbeitnehmer/-innen vor weiteren Belastungen geschützt werden sollen. Das betrifft vor allem die Bereiche, für die der Bund die finanzielle Verantwortung trägt, insbesondere die Finanzierung der Krankenversicherung für ALG II-Empfänger sowie die Mehrwertsteuer für Arzneimittel."

Hintergrund: Für das Jahr 2022 konnte die finanzielle Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch ergänzende Bundesmittel gewährleistet werden. Was die Bundesregierung plant, um die finanzielle Stabilität der GKV auch im kommenden Jahr abzusichern, ist dagegen unklar. Für das Jahr 2023 ist mit einem Fehlbetrag nach bisherigen Berechnungen von mindestens 17 Milliarden zu rechnen. Ohne Gegenmaßnahmen müsste dann der Zusatzbeitrag um 1,1 Prozentpunkte auf bis zu 2,4 Prozentpunkte ansteigen.

Ihr Ansprechpartner in der Pressestelle:

Dr. Kai Behrens
Telefon: 030 / 34646-2309
Mobil: 01520 / 1563042
E-Mail: presse@bv.aok.de

Original content of: AOK-Bundesverband, transmitted by news aktuell

More stories: AOK-Bundesverband
More stories: AOK-Bundesverband
  • 01.04.2022 – 14:02

    AOK-Bundesverband fordert Nachbesserungen am Prozess der Ambulantisierung

    Berlin (ots) - Anlässlich des veröffentlichten IGES-Gutachtens zum aktuellen Stand der ambulant durchführbaren Operationen sowie stationsersetzenden Eingriffe und Behandlungen in Deutschland fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, gesetzliche Nachbesserungen. "Die Ambulantisierung von bisher stationär erbrachten Leistungen ist ...

  • 07.03.2022 – 10:00

    Reimann: Biologische Unterschiede müssen stärker in Forschung und Versorgung einfließen

    Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Frauentages am morgigen 8. März sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Frauen sollen die gleichen Rechte und Chancen haben. In einem Bereich ist eine Gleichbehandlung allerdings nicht immer wünschenswert: in der Medizin. Denn das Geschlecht beeinflusst über genetische, epigenetische und ...