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Jan Oetjen, CEO von GMX und WEB.DE: Neue Digitalpolitik braucht radikales Denken und Mut zum Pragmatismus
Jan Oetjen, Geschäftsführer von WEB.DE und GMX sowie Stiftungsratmitglied der European netID Foundation, macht Vorschläge für das Fundament einer neuen Digitalpolitik. In seinem Gastkommentar für die aktuelle Ausgabe des ‚Handelsblatt‘ (22.11.21) beschreibt er drei Prinzipien, die es ermöglichen sollen, den deutschen und europäischen Digitalisierungsrückstand aufzuholen.
Das erste Prinzip „Neutralität der digitalen Infrastruktur und einheitlicher Rechtsraum“ soll der Gatekeeper-Funktion der GAFA-Unternehmen entgegenwirken. „Während für die physische Netz-Infrastruktur allen klar ist, dass jeder sie gleichberechtigt nutzen können muss, fehlt ein solches Prinzip der Netzneutralität für die digitale Infrastruktur“, beschreibt Oetjen das Problem. Seine Forderung: „Anbieter dieser Infrastrukturen dürfen eigene Dienste und Produkte nicht gegenüber denen von Wettbewerbern bevorzugen. Es kann nicht sein, dass die Regeln der App Stores die eigentliche Internet-Gesetzgebung bleiben. Sonst haben alternative Anbieter aus Deutschland und Europa mittelfristig überhaupt keine Chance gegen die US-Giganten.“ Gleichbehandlung fordert auch bei den Rahmenbedingungen zur Verarbeitung des wichtigsten Rohstoffs der Digitalisierung, den Daten.
Mit dem zweiten Prinzip „Offene Standards und Ökosysteme“ verbindet Oetjen den Aufruf an Regierung und Finanzwirtschaft, in die eigene Digitalindustrie zu investieren und dabei im Gegensatz zu den US-Plattformen auf offene Standards zu setzen. „Denn nur offene Standards ermöglichen die Wahlfreiheit des Verbrauchers, weil darauf basierende Dienste interoperabel sind.“ Außerdem fördern sie die Wettbewerbsfähigkeit und ermöglichen Partnerschaften, was Deutschland und Europa die Chance biete, den technischen Rückstand aufzuholen.
Während die ersten beiden Prinzipien die Basis dafür sind, dass Investitionen nicht verpuffen, geht es beim dritten Prinzip um die „radikale Umsetzung der Digitalisierung“. Dafür sei „radikales Denken ebenso unerlässlich wie Mut zum Pragmatismus. Alte Gewohnheiten müssen aufgegeben werden.“ Als Beispiel nennt er „Deutschlands ökologisch beschämende Spitzenposition im weltweiten Papierverbrauch“. Um davon wegzukommen, müssen Unternehmen ihre Kundenkommunikation und der Staat seine Verwaltungsprozesse radikal digitalisieren. Die digitalen Standards dafür liegen laut Oetjen bereit. „Man muss sie nur endlich mit aller Konsequenz durchsetzen. Denn das Risiko, Deutschland nicht konsequent zu digitalisieren, ist weitaus höher als das Risiko, auf diesem Weg den einen oder anderen Fehler zu machen“, so Oetjen.
Zum vollständigen Beitrag auf handelsblatt.com: https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-diese-drei-prinzipien-brauchen-wir-als-fundament-einer-neuen-digitalpolitik/27812642.html
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