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Führende europäische Verleger diskutierten mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und EU-Kommissaren über geplante EU-Richtlinien und -Verordnungen

Berlin (ots)

Unter der Schirmherrschaft des European Publishers
Council (EPC) trafen am 2. September 10 bedeutende europäische CEOs
und Verleger in Straßburg mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi
und den EU-Kommissaren Frits Bolkestein, David Byrne, Erkki Liikanen
und Viviane Reding zusammen.
Die Teilnehmer seitens des European Publishers Council waren:
  • Francisco Pinto Balsemao, Präsident und CEO, Impresa, Portugal
  • Carl-Johan Bonnier, Vorstandsvorsitzender, The Bonnier Group, Schweden.
  • Dr. Hubert Burda, Verleger und Vorsitzender des Vorstands, Hubert Burda Media, Deutschland.
  • Leslie Hinton, Executive Chairman, News International, Großbritannien.
  • Dr. Stefan von Holtzbrinck, Vorstandsvorsitzender, Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck GmbH.
  • Dr. Bernd Kundrun, Vorstandsvorsitzender Gruner + Jahr, Deutschland.
  • Henry Manisty, Reuters plc, Großbritannien.
  • Gianluigi Melega, Editorial L'Espresso, Italien.
  • Jaakko Rauramo, Präsident und CEO, SanomaWSOY Corporation, Finnland.
  • Gerald de Roquemaurel, Präsident und CEO, Hachette Filipacchi Medias, Frankreich.
Das Treffen wurde von Dr. Hubert Burda, Präsident des Verbands
Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), initiiert.
Die Mitglieder des EPC zeigten sich tief besorgt über die
steigende Zahl von EU-Richtlinien und -Verordnungen, die sich negativ
auf die wirtschaftliche Situation sowie die Meinungs- und
Pressefreiheit auswirken. Diese Besorgnis richtet sich insbesondere
auf die Vorschläge zur Verordnung über nährwert- und
gesundheitsbezogene Werbeaussagen, die Initiative zur Darstellung der
Frau in der Werbung, das mögliche Alkoholwerbeverbot, Werbung, die
sich an Kinder als Zielgruppe richtet, den freien Journalismus
bedrohende Themen wie "Rom II" sowie unlauterer Wettbewerb.
Ziel des Treffens in Straßburg war es, gegenüber den
EU-Kommissaren die Konsequenzen neuer Gesetzesvorhaben für die Medien
zu verdeutlichen. So wird vielfach die Wettbewerbsfähigkeit der
Medien sowie die Pressefreiheit und Vielfalt gefährdet. Der
Gesamteffekt dessen darf nicht unterschätzt werden.
Gegenwärtig werden Verordnungen und Richtlinien, die den
Mediensektor betreffen, von mindestens fünf verschiedenen
EU-Kommissariaten entworfen. Dabei findet keine Gesamtbetrachtung
über die Auswirkung die einzelnen Vorhaben statt. Im Zuge der
Gespräche in Straßburg wurde gemeinsam mit der EU-Kommission nach
Möglichkeiten gesucht, politische Gesetzesvorhaben zu korrigieren,
die die wirtschaftlichen Grundlagen der Medienbranche bedrohen.
Francisco Balsemao, Präsident des EPC sowie Präsident und CEO von
Impresa, argumentierte, dass "ein Ansatz zur Regulierung von Werbung,
der nur Stückwerk ist und durch eine Vielzahl unterschiedlichster
Vorschläge aus mehreren Kabinetten verfolgt wird, ohne übergeordnete
Zusammenhänge der Medienbranche zu berücksichtigen, die Meinungs- und
Pressefreiheit beeinträchtigt."
Jaakko Rauramo, Präsident und CEO der SanomaWSOY Corporation, hob
die Bedeutung von Werbeeinnahmen für Medienunternehmen vor dem
Hintergrund des angespannten wirtschaftlichen Klimas hervor. Einige
Verleger erläuterten, dass die Einbrüche bei Werbeeinnahmen bereits
zu Einstellungen von Objekten und Entlassung geführt haben.
Kommissionspräsident Prodi bekräftigte die wichtige Rolle der
Medien zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Er bekräftigte, dass es
"ohne Werbung keine Pressefreiheit gibt". Er begrüßte die
Anstrengungen des EPC zur Förderung eines besseren Verständnisses des
Mediengeschäfts. Gleichzeitig wolle er eine engere Zusammenarbeit
zwischen der EU-Kommission und den Medien unterstützen .
Daran anknüpfend betonte EU-Kommissarin Reding die
gesellschaftliche Bedeutung von Medien, insbesondere in der Förderung
kultureller Vielfalt: "Die Einstellung einer Zeitschrift bedeutet
Einschränkung von Demokratie".
Ein Teil der Besorgnis des EPC rührt von den kürzlich verkündeten
Vorschlägen zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Werbeaussagen, die
in den Zuständigkeitsbereich von EU-Kommissar Byrne fallen. Im Namen
aller Europäischen Verleger sprach sich Dr. Stefan von Holtzbrinck,
Präsident und CEO Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, für bessere
und fundiertere Verbraucherinformationen im Bereich Ernährung und
Gesundheit aus. "Wir unterstützen die Bestrebungen, den
Gesundheitsschutz zu verstärken. Dennoch können die beabsichtigten
positiven Auswirkungen der vorgeschlagenen Verordnung die negativen
Effekte nicht ausgleichen." Byrne begrüßte die Möglichkeit, sich
enger mit der Medienbranche zu beraten, was es bisher in dieser Form
nicht gegeben hat.
Ein wichtiges Ergebnis war die Zustimmung von Kommissionspräsident
Prodi zum Vorschlag des EPC, ein EU-Kommissar solle als
Ansprechpartner für die Branche zur Verfügung stehen. In dieser
Hinsicht wäre Viviane Reding, in deren Zuständigkeitsbereich bereits
das Thema Fernsehen fällt, die geeignete Gesprächspartnerin.
Kommissionspräsident Prodi schlug außerdem jährliche Treffen dieser
Art vor: "Es liegt im beiderseitigen Interesse, dass wir die Position
der Medien und die Medien unsere Argumentation und Agenda im Auge
behalten."
Das weitere Vorgehen wurde bei einem gemeinsamen Arbeitsessen mit
Kommissarin Reding diskutiert. Es wurde beschlossen, dass regelmäßige
Beratungen zwischen Mitgliedern des Kabinetts und Vertretern der
EPC-Mitglieder stattfinden.
Der EPC bewertet dieses Treffen als einen wichtigen Schritt zur
Verbesserung des Verständnisses zwischen EU-Kommission und den
europäischen Medien sowie zur Sicherung der Meinungs- und
Pressefreiheit in Europa.
Hintergrundinformation:
Der European Publishers Council ist eine hochrangige Gruppe von 29
CEOs europäischer Medienunternehmen. Der EPC wurde 1991 mit dem Ziel
gegründet, die Auswirkungen europäischer Gesetzesvorhaben auf Presse
und Medien zu überprüfen.
Fotos und weitere Informationen: 
Wolfgang Fürstner, Geschäftsführer VDZ e.V. Markgrafenstr. 15 
10969 Berlin, Telefon: +49 (0) 30 72 62 98 100, E-Mail:  
w.fuerstner@vdz.de.
Nikolaus von der Decken, Unternehmenssprecher, Hubert Burda Media, 
Telefon: +49 (0) 89/9250 3422, E-Mail:  decken@burda.com.

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