"Drastische Verschlechterung des Arbeitsschutzes" - Montgomery fordert Veto gegen Pläne zur Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie
Berlin (ots)
Die Bundesärztekammer hat die Bundesregierung aufgefordert, den Änderungsvorschlag zur Europäischen Arbeitszeitrichtlinie im EU-Ministerrat abzulehnen. "Die geplante Änderung der Arbeitszeitrichtlinie würde den Arbeitsschutz der Krankenhausmitarbeiter in Europa drastisch verschlechtern und die Versorgung der Patienten gefährden. Der Schutz vor Überlastung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Attraktivität des Arbeitsplatzes Krankenhauses werden hier den wirtschaftlichen Interessen der Krankenhausarbeitgeber geopfert. Dagegen muss der Bundesarbeitsminister sein Veto einlegen", forderte der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, vor der Abstimmung im EU-Ministerrat am kommenden Montag (09.06.2008).
Die Europäische Arbeitszeitrichtlinie sei ein wichtiges Dokument, das den Arbeitsschutz für Arbeitnehmer in Europa verbessert habe. Der nun vorgelegte Änderungsvorschlag aber würde einen Rückfall in längst überwunden geglaubte Zustände bedeuten. "Die Abwertung der Leistungen im Bereitschaftsdienst und die daraus resultierende Möglichkeit einer Verlängerung der Gesamtanwesenheitszeiten am Arbeitsplatz Krankenhaus bedeuten eine erhebliche Mehrbelastung für Ärztinnen und Ärzte im Krankenhausdienst", sagte Montgomery. Das deutsche Arbeitszeitgesetz habe nach den Prozessen, die deutsche Ärzte vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreich geführt hatten, klar festgehalten, dass der Bereitschaftsdienst voll der Arbeitszeit zuzurechnen sei.
"Sollte der Änderungsvorschlag im Ministerrat die erforderliche Mehrheit finden, muss die Bundesregierung klarstellen, dass die Änderung der Richtlinie keine automatische, direkte Auswirkung auf die Bestimmungen oder die Auslegung des gültigen deutschen Arbeitszeitrechtes hat. Wir verlangen, dass sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zum deutschen Arbeitszeitrecht bekennt und Änderungen eine klare Absage erteilt", so der Vizepräsident der Bundesärztekammer.
Die Politik müsse ihre Zusagen einhalten und verlässlich sein. "Die Ärztinnen und Ärzte in den deutschen Krankenhäusern brauchen Rechtssicherheit. Nur so kann die Attraktivität der Arbeitsplätze erhöht und der auch von den Krankenhausarbeitgebern beklagte Ärztemangel langfristig beseitigt werden", sagte Montgomery.
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