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Montgomery: "Akute Probleme jetzt anpacken und nicht auf den Systemwechsel warten"

Berlin (ots)

Berlin, 07.01.2010 - "Fortschritte in der Medizin
kommen beim Patienten nur an, wenn es auch Fortschritte in der 
Gesundheitspolitik gibt. Zwar sind mittlerweile viele Defizite im 
Gesundheitssystem von der Politik erkannt und auch große Ziele 
definiert, aber offensichtlich ist der Fahrplan für den Systemwechsel
noch nicht freigegeben. Wir sollten aber die Wartezeit nutzen, um 
wenigstens für die akuten Probleme die Lösungswege freizuschalten", 
sagte der Vize-Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich 
Montgomery, zur Eröffnung des Interdisziplinären Forum "Fortschritt 
und Fortbildung in der Medizin" in Berlin.
Keinen weiteren Aufschub dulde die dringend notwendige 
Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte, für die die 
Bundesärztekammer bereits Vorschläge unterbreitet habe. "Die 
bisherige Gebührentaxe muss auf eine gerechte, kalkulatorisch saubere
betriebswirtschaftliche Basis gestellt werden", forderte Montgomery. 
Er sprach sich klar gegen eine von den Kostenträgern geforderte 
"Öffnungsklausel" aus. "Eine solche Möglichkeit für Preisabsprachen 
ohne hinreichende Transparenz kommt nur den 
`Preisdumpingbestrebungen´ der Privaten Krankenversicherung entgegen.
Bei einer sauberen Kalkulation gibt es keine Notwendigkeit für 
Unterbietungswettbewerb."
Längst überfällig sei auch eine Klarstellung des Gesetzgebers, 
dass Medizinische Versorgungszentren (MVZ) vorrangig in die Hände von
Ärzten und nur nachrangig auch von Krankenhäusern gehörten. "Ganz und
gar nicht dürfen MVZ Spekulationsobjekt von Kapitalfirmen und 
ausschließlich gewinnorientierten Investoren sein. Hier verspricht 
der Koalitionsvertrag  sinnvolle Verbesserungen. Die muss man schnell
umsetzen", sagte der BÄK-Vize.
Entschärft werden müsse der § 116b, SGB V - der ermächtigten 
Krankenhausambulanzen erlaube, die ambulante Versorgung bestimmter 
Krankheiten zu übernehmen. Dabei gehe es nicht um die  ganz seltenen 
Erkrankungen, die unbestritten - auch in der ambulanten Versorgung - 
in die Hände von Ärzten an Spezialkliniken gehörten. "Wir sind 
dagegen, dass breitflächige Versorgungsgebiete, wie die 
Hämato-Onkologie, die, wie kaum ein anderes Fach in den letzten 
Jahren, einen Wandel vom stationären zum ambulanten hin erfahren hat,
in den Regelungsbereich des 116b fallen." Bei diesen Indikationen 
wirke der Wettbewerb zwischen Klinik und Praxis nicht 
qualitätsfördernd, sondern nur verdrängend. "Die individuelle 
Ermächtigung einzelner, befähigter Ärzte - dort wo möglich und nötig 
- ist die bessere Alternative."
Montgomery sprach sich zudem dafür aus, noch vor den Beratungen 
über eine Finanzreform der Krankenkassen die Versorgungsforschung zu 
intensivieren: "Die Bundesärztekammer hat aus Eigenmitteln hier über 
fünf Jahre große Anstrengungen unternommen. Wir haben damit große 
Vorleistungen für einen Forschungsbereich erbracht, der zum 
zielgenauen Einsatz der Mittel und zur qualitätsgerechten Versorgung 
unserer Patienten unabdingbar geworden ist." Die Ergebnisse der 
Versorgungsforschung würden die Finanzdebatte durch konkrete 
Unterfütterung mit Fakten erleichtern.

Pressekontakt:

Pressestelle der deutschen Ärzteschaft
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