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Hoppe warnt vor Rationierung per Gesetz

Berlin (ots)

"Der Weg in die Staatsmedizin ist vorgezeichnet:
Der Staat legt künftig die Beitragssätze fest und kann sie auf Zuruf 
der Arbeitgeber senken, sodass die Krankenkassen weiter unter Druck 
gesetzt werden. Dumpingverträge mit Ärzten und Qualitätseinbußen in 
der Versorgung werden die Folgen sein. Zugleich wird der Gemeinsame 
Bundesausschuss als unterstaatliche Rationierungsbehörde 
Leistungsausschlüsse in der GKV definieren. Das ist kein Weg, auf dem
man mehr Freiheit wagt - das ist der Weg in die Staatsmedizin", 
kritisierte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe
Überlegungen der Großen Koalition in den Eckpunkten zur 
Gesundheitsreform.
Die heutigen Wartezeiten für GKV-Versicherte würden in einem 
staatlichen Gesundheitswesen wahrscheinlich als paradiesisch 
empfunden werden. Heute habe der Patient als Versicherter noch 
Anspruch auf eine notwendige und zweckmäßige medizinische Versorgung 
und muss nicht etwa mit dem zufrieden sein, was ihm je nach 
Finanzlage zugeteilt wird. "Überall dort, wo der Staat über die 
Finanzen für die Gesundheitsversorgung entscheidet, ist das Niveau 
der Versorgung schlechter als bei uns. Ein Blick nach Schweden oder 
England genügt", sagte Hoppe.
Die geplante Reform biete weder Perspektive noch 
Planungssicherheit für das heute schon unterfinanzierte 
Gesundheitswesen. "So wie der Gesundheitsfonds angelegt ist, wird er 
nicht zu einer dringend notwendigen Stabilisierung der GKV-Einnahmen 
führen können - allein schon wegen der sinkenden Zahl 
beitragspflichtiger Einkommen", so Hoppe. Zwar sei der vereinbarte 
steuerliche Zuschuss zur Finanzierung der Mitversicherung von Kindern
ein richtiger Ansatz für die Intention, gesamtgesellschaftliche 
Aufgaben über Haushaltsmittel des Bundes zu finanzieren. Doch habe 
man erst jüngst durch die Rücknahme des Bundeszuschusses für 
versicherungsfremde Leistungen das Maß an Beliebigkeit dieser 
Finanzierungsart erleben müssen.
Hoppes Fazit: "Die Eckpunkte zur Gesundheitsreform führen 
grundsätzlich die Linie vergangener Gesetzesinitiativen fort, nämlich
zu mehr Staatsmedizin, zu mehr Bürokratie und zu weiterer 
Entmündigung der Patient-Arzt-Beziehung."
Pressestelle der deutschen Ärzteschaft, Tel. 030/400456-700

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