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Hoppe: Reform hat völlig falsche Grundausrichtung Intensive Information der Patienten notwendig

Berlin (ots)

"Diese Reform ist eine Zumutung für alle, die im
Gesundheitswesen tätig sind. Der Machterhalt ist den Politikern der 
Koalition offensichtlich wichtiger als ihre Verantwortung für eine 
gute medizinische Versorgung der Bevölkerung", kommentierte 
Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe die heutige
Verabschiedung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes im Deutschen 
Bundestag. "Auch wenn wir dank der Unterstützung durch die vielen 
Demonstrationen und Proteste der Ärztinnen und Ärzte auf eine 
Schadensbegrenzung haben hinwirken können, hat die Reform doch eine 
völlig falsche Grundausrichtung. Denn unser Gesundheitswesen wird 
sukzessive in ein staatlich gelenktes System mit Zuteilungsmedizin 
und Wartelisten umgewandelt, wenn die Mechanismen des GKV-WSG zu 
wirken beginnen. Die beabsichtigte so genannte Marktbereinigung im 
ambulanten und stationären Sektor gefährdet die flächendeckende und 
wohnortnahe Versorgung der Patienten. Besonders ältere Menschen und 
Familien mit Kindern in ländlichen Gegenden werden dadurch vor enorme
Probleme gestellt", sagte Hoppe.
Die Koalition habe die große Chance vertan, generationengerechte 
und demografiefeste Finanzierungsstrukturen in der gesetzlichen 
Krankenversicherung zu schaffen. Daran ändere auch die beschlossene 
Erhöhung des Bundeszuschusses nichts, dessen Finanzierung noch längst
nicht gesichert sei. "Nach wie vor ist zu befürchten, dass die 
Zuschüsse und die staatliche Beitragsfestsetzung durch kurzfristige 
politische Erwägungen bestimmt werden und nicht von der 
Notwendigkeit, ausreichend Mittel zur Finanzierung des medizinischen 
Fortschritts bereitzustellen." Geradezu grotesk sei es deshalb, wenn 
nun das demografiefeste Modell der privaten Krankenversicherung 
Schritt für Schritt der gesetzlichen Krankenversicherung angeglichen 
werde, um den Weg für eine staatliche Einheitskasse frei zu machen, 
kritisierte Hoppe.
"Aus all diesen Gründen ergibt sich die Notwendigkeit, die 
Bürgerinnen und Bürger weiter umfassend über die Folgen der Reform zu
informieren. Deshalb werden wir mit allen ärztlichen Organisationen 
die Gespräche darüber fortführen, wie wir auch nach der 
Verabschiedung des Gesetzes gemeinsam eine intensive Information der 
Patienten gewährleisten und durch eben diese Aufklärung den 
notwendigen Druck auf die Politik aufrechterhalten können. Es wird 
keine Zeit gesundheitspolitischen Stillhaltens geben", sagte Hoppe.

Pressekontakt:

Pressestelle der deutschen Ärzteschaft

Herbert-Lewin-Platz 1
10623 Berlin
Tel: 030-4004 56 700
Fax: 030-4004 56 707

http://www.bundesaerztekammer.de

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