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Stoppen Sie den Lauschangriff auf Patienten und Ärzte!- Appell der Bundesärztekammer an die Länderchefs

Berlin (ots)

Die Bundesärztekammer hat an die Regierungschefs
der Länder appelliert, den geplanten Lauschangriff auf Patienten und 
Ärzte abzulehnen. "Durch die Gesetzespläne der Bundesregierung wird 
das höchstpersönliche Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt 
grundsätzlich in Frage gestellt. Dies versetzt uns Ärzte in 
allergrößte Sorge", heißt es in einem Brief des Präsidenten der 
Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, an die 
Regierungschefs der  Bundesländer. Am Freitag (08.06.2007) wird der 
Bundesrat im ersten Durchgang den Entwurf eines Gesetzes zur 
Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter 
Ermittlungsmaßnahmen beraten.
"Patienten müssen mindestens die gleichen Rechte haben wie 
Mandanten, wenn es um den Schutz ihrer Privatsphäre geht. Deshalb 
fordern wir mit allem Nachdruck, den Lauschangriff auf uns Ärzte zu 
unterlassen", so Hoppe. Durch das Gesetz würden Ärzte schlechter 
gestellt als Geistliche, Strafverteidiger sowie Mitglieder des 
Bundestages und der Landtage, die zu Recht auch in Zukunft vor 
Lauschangriffen geschützt seien. "Jeder Patient muss seinem Arzt 
rückhaltlos offenbaren können, was seine Beschwerden sind. Er muss 
ohne jeden Vorbehalt darauf vertrauen können, dass das, was er dem 
Arzt mitteilt, unter die ärztliche Schweigepflicht fällt und geheim 
bleibt", forderte Hoppe.
Die Pläne der Regierung erfassen auch Vergehen gegen das 
Betäubungsmittelgesetz. Ärzte, die schwerpunktmäßig Drogensüchtige 
behandeln, würden allein durch Telefonkontakte zu ihren Patienten 
rasch in den Verdacht geraten, an Straftaten beteiligt zu sein. Denn 
künftig soll es einer Einzelfallentscheidung überlassen bleiben, ob 
ein Eingriff in das geschützte Patient-Arzt-Verhältnis stattfindet. 
"Dieser Gefährdung der grundgesetzlich geschützten 
Patient-Arzt-Beziehung treten wir entschieden entgegen und fordern 
deshalb, Ärzte der Gruppe zuzuordnen, deren Vertrauensverhältnis 
umfassend geschützt ist."
Auch der 110. Deutsche Ärztetag forderte im Mai dieses Jahres die 
Bundesregierung und alle an der Gesetzgebung beteiligten Politiker 
auf, die geplante Speicherung und Erhebung von Telefon- und 
Computerdaten bei Ärztinnen und Ärzten zu verbieten.

Pressekontakt:

Pressestelle der deutschen Ärzteschaft, Tel. 030/400456-700

Original content of: Bundesärztekammer, transmitted by news aktuell

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