Währungskommissar Almunia für Mindestlöhne in der EU
Hamburg (ots)
EU-Währungskommissar Joaquín Almunia spricht sich für Mindestlöhne in Europa aus. "Jedes Land in der EU sollte einen Mindestlohn haben", sagt er der ZEIT. Das sei zwar kurzfristig unrealistisch, räumt der Spanier ein, "theoretisch möglich und richtig wäre es aber, wenn wir in der EU jedes Mitgliedsland dazu verpflichten würden, einen eigenen Mindestlohn zu bestimmen".
Nach seinen Angaben wird das Thema bereits innerhalb der EU besprochen: "Wir diskutieren schon länger, ob Europa einen Mindestlohn braucht oder nicht", sagt Almunia. Allerdings seien "viele dagegen, dass die EU soziale Mindeststandards setzt".
Die Frage der Mindestlöhne hatte auch in Deutschland vor kurzem zu einem Streit in der Bundesregierung geführt. Die SPD konnte sich mit der Forderung nach der Einführung von flächendeckenden gesetzlichen Lohnuntergrenzen nicht gegen die Union durchsetzen. Für einzelne Branchen sollen Lohnuntergrenzen aber ermöglicht werden.
Der EU-Währungskommissar äußert sich außerdem besorgt über den Einfluss staatlicher Investmentfonds: "Wenn solch ein Fonds im Besitz eines Staates ist und nicht nur wirtschaftliche Ziele verfolgt, sondern auch politische Ziele, dann ist das gefährlich." Man werde dieses Thema auch auf europäischer Ebene diskutieren.
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 28 vom 5. Juli 2007 senden wir Ihnen gerne zu.
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