Sprecherin der Türkischen Gemeinde Ünsal beklagt Benachteiligung
Hamburg (ots)
Birand Bingül, WDR-Journalist, hat den deutschtürkischen Verbänden, die vergangene Woche den Integrationsgipfel boykottierten, in der ZEIT "politischen Selbstmord" vorgeworfen. Nur weil ihnen das Zuwanderungsgesetz nicht gefalle, gerierten sie sich "als alte Jammerlobby der Gastarbeiter" und schmollten, sagt Bingül. "Mit dieser Verweigerungstaktik erweisen sie den Deutschtürken keinen guten Dienst." Eren Ünsal, die frauenpolitische Sprecherin der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), weist die Vorwürfe scharf zurück. Die TGD verweigere sich keineswegs, sagt Ünsal. Der Verband setze sich seit Jahren für die bessere Integration von Deutschtürken ein und habe intensiv am Integrationsplan mitgearbeitet. Mit dem Boykott wollten die Verbände ihre Kritik am Zuwanderungsgesetz zum Ausdruck bringen, gegen das sie bereits seit Monaten erfolglos protestierten.
Ünsal: "Während wir für den Integrationsplan unsere Ideen einbringen, beschließt die Regierung parallel ein neues Zuwanderungsgesetz, das die Rechte von Migranten beschneidet, und zwar ohne die Betroffenen an diesem Gesetz zu beteiligen." Sie bemängelt, dass das Gesetz "mit zweierlei Maß" messe, und der türkischstämmigen Einwanderergruppe nicht die gleichen Rechte zubillige wie anderen Gruppen. So müsse ein eingebürgerter Türke, der seine Frau nachholen wolle, nachweisen, dass diese über Deutschkenntnisse verfüge. Für einen Ehepartner aus Amerika oder Japan gelten diese Regelung nicht. Ünsal stellt sich auch gegen die Heraufsetzung des Zuzugsalter von 16 auf 18 Jahren. Durch diese Regelung sollen Zwangsehen vermieden werden. "Wenn die Heiratsgrenze allgemein in Deutschland bei 18 Jahren liegt, dann wäre dies okay." Tatsächlich beschränke das Gesetz jedoch "das Recht einer bestimmten Gruppe, nämlich türkischstämmiger Familien", sagt Ünsal. In Deutschland wird eine Ehe mit 16 anerkannt, solange einer der Ehepartner älter als 18 Jahre ist und die Eltern keine Einwände haben.
Einig waren sich Ünsal und Bingül in ihrer Unzufriedenheit über den Integrationsplan. "Er formuliert keine politische Agenda mit Prioritäten und festen Fristen", kritisiert Bingül. Vielmehr vermische er Integrationsmaßnahmen, "die längst zum Alltag gehören, mit recht unkonkreten Wünschen für die Zukunft".
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