Grüne fordern neue Gebühr für Verpackungen
Hamburg (ots)
Im Streit um die Zukunft des Recyclings fordern grüne Politiker eine so genannte Ressourcenabgabe auf Plastikverpackungen und andere verwertbare Stoffe. Das geht nach Informationen der ZEIT aus einem Positionspapier von Sylvia Kotting-Uhl hervor, der umweltpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion. Der Vorschlag zur geplanten Novelle der Verpackungsverordnung soll demnächst von der Fraktion beschlossen werden.
Die Abgabe soll demnach "vom Handel" an eine neue
"öffentlich-rechtliche Ressourcenagentur" gezahlt werden, die
Sammlung und Recycling von Wertstoffen ausschreibt und koordiniert.
Die Abgabenhöhe soll sich an ökologischen Kriterien ausrichten: Für
schweres Verbundmaterial müsste mehr bezahlt werden als für leichte
Produkte aus reinem Plastik. Im Gegenzug sollen die Lizenzgebühren an
das privat organisierte Duale System ("Grüner Punkt") wegfallen.Bislang recycelt das Duale System (DSD) einen Großteil des Plastiks. Das Konzept gilt vielen Experten allerdings als gescheitert. So drücken sich beispielsweise Verpackungshersteller zunehmend um die Gebühren für den Grünen Punkt, weil Verbraucher ihre Plastikabfälle auch ohne dieses Zeichen in die Gelbe Tonne werfen. Das treibt die Kosten für das DSD und die ehrlichen Produzenten. Kotting-Uhl kritisiert das DSD als "eines der teuersten Systeme zur Sammlung und zum Recycling von Verkaufsverpackungen in Europa, ohne das dies bessere Ergebnisse bringt als andere".
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