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Bund speichert Besucher seiner Websites

Hamburg (ots)

Die Bundesregierung hat zugegeben, dass Besuche
auf nahezu allen Internetseiten von Ministerien und nachgeordneten 
Behörden gespeichert werden. Wie es in der Antwort auf eine Kleine 
Anfrage der FDP-Fraktion heißt, speichere "die überwiegende Zahl von 
Ressorts (...) die einem PC zugeordnete IP-Adresse, von denen aus 
ihre Internetseiten besucht werden", oder ließen das durch 
"beauftragte Unternehmen" vornehmen.
Diese Praxis verstößt gegen ein rechtskräftiges Urteil des 
Amtsgerichts Berlin-Mitte vom 27. März 2007. Darin untersagten die 
Richter dem Bundesjustizministerium genau dieses Vorgehen. In der 
Begründung hieß es, die IP-Adressen stellten bereits personenbezogene
Daten dar. Das Ministerium sei daher verpflichtet, sie nach Ende des 
Nutzungsvorgangs zu löschen.
Die Bundesregierung argumentiert, die Speicherung sei notwendig, 
um Angriffe aus dem Internet abzuwehren und "Angriffsmuster" zu 
erkennen. Nach ihrer Ansicht sind IP-Adressen auch nicht aus sich 
heraus personenbezogene Daten. Jedoch werde die Auswirkung des 
Urteils derzeit "intensiv" geprüft.
Den vollständigen Text finden Sie unter:
www.zeit.de/online/2007/46/bundesregierung-ip-adressen
Den kompletten ZEIT Online-Text der nachfolgenden Meldung finden 
Sie unter: www.zeit.de/online/2007/46/bundesregierung-ip-adressen .
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Elke Bunse
DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 
Tel.: 040/3280-217
Fax: 040/3280-558
E-Mail:  bunse@zeit.de

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