Koch fordert von Merkel Festhalten am Reformkurs
Hamburg (ots)
SPERRFRIST 01.00 UHR
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Fortsetzung der Reformpolitik. Mit Blick auf Forderungen der SPD nach weiteren sozialen Verbesserungen sagt Koch in der ZEIT, die CDU mit Merkel müsse sagen, "Lasst die Tassen im Schrank! Wir haben nichts zurückzunehmen." Man solle sich vor dem Glauben hüten, die Krise sei schon überwunden, sagt Koch.
Die CDU müsse in der Koalition ein "Garant" für den eingeschlagenen Reformkurs sein, sagt Koch. Für die Union wäre es eine "Katastrophe", wenn sie versuchen würde, die SPD zu kopieren. Die CDU habe immer dann die besten Wahlergebnisse erreicht, "wenn die Popularitätsströme gegen sie liefen". Nach der nächsten Bundestagswahl strebt die Union laut Koch selbstverständlich an, dass "uns die SPD dann nicht mehr beim Regieren stört".
Mit Blick auf die inhaltlichen Debatten in seiner eigenen Partei über den richtigen Kurs sagt Koch, die Inhalte des Wahlkampfes 2005 seien "uneingeschränkt richtig" gewesen. Er sehe keinen Anlass dazu, für die kommende Wahl etwas "Signifikantes" zurückzunehmen.
Koch kritisiert scharf die Entscheidung von SPD-Chef Kurt Beck, nach dem Rücktritt von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) nicht ins Kabinett nach Berlin zu wechseln. Entweder sei Beck ein bedeutungsloser Parteivorsitzender, dann könne er aus Mainz erklären, was er wolle. Oder er sei ein wichtiger Parteivorsitzender, dann sei er an Kabinettsbeschlüsse gebunden wie jeder Minister. Koch warnt Beck: "Als Störenfried wird man nicht Kanzler."
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Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 48 vom 22. November 2007
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