All Stories
Follow
Subscribe to DIE ZEIT

DIE ZEIT

Offener Streit in der Linkspartei zwischen West und Ost

Hamburg (ots)

Ein Streit in der Linken zwischen Politikern aus Ost- und Westdeutschland ist sechs Wochen vor dem ersten gemeinsamen Bundesparteitag offen ausgebrochen. Die Finanzpolitiker der ostdeutschen Landtagsfraktionen sowie die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion haben einen der ZEIT vorliegenden Brandbrief an den Parteivorstand geschrieben, in dem sie sich gegen einen Parteitagsantrag wenden, der Investitionen in Höhe von "zunächst jährlich 50 Milliarden Euro" in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur vorsieht und eine Million neue Arbeitsplätze verspricht.

Die Autoren des Briefes erklären darin, für ein 50 Milliarden Euro teures Konjunkturprogramm stünden "schlichtweg keine Finanzmittel zur Verfügung". Der Antrag sei daher "zutiefst unseriös". Der umstrittene Antrag stammt aus dem westdeutsch geprägten gewerkschaftsnahen WASG-Flügel der Partei.

Damit bricht ein Streit offen aus, der seit langem schwelt. Denn die Auseinandersetzung um das Konjunkturprogramm verläuft an der Nahtstelle der neuen Partei - zwischen Ost und West, PDS und WASG, Reformsozialisten und Exsozialdemokraten. Viele Ostdeutsche fühlen sich von den "Wessis" an den Rand gedrängt. Die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert sagt in Richtung Parteichef Oskar Lafontaine, es reiche "auf lange Sicht nicht, auf populistische Stimmenmaximierung zu setzen, die Linke muss auch den Realitätstest bestehen".

Hinsichtlich des Antrags spricht der sachsen-anhaltinische Landesvorsitzende der Linken, Matthias Höhn, von "Luftschlössern, für die wir nicht gewählt werden". Der ehemalige Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, nennt den Weg "grundsätzlich falsch". Mit Wirtschaftspolitik, die Wachstum generiere, habe eine solche Politik nichts zu tun.

Pressekontakt:

Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 16 vom 10. April 2008 senden
wir Ihnen gerne zu. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke
Bunse, DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.:
040/3280-217, Fax: 040/3280-558, E-Mail: bunse@zeit.de)

Original content of: DIE ZEIT, transmitted by news aktuell

More stories: DIE ZEIT
More stories: DIE ZEIT
  • 09.04.2008 – 12:00

    Helmut Schmidt gegen China-Boykott

    Hamburg (ots) - Der ZEIT-Herausgeber und ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hält nichts von einem Boykott der Olympischen Spiele in China. Dem ZEITmagazin LEBEN sagt er: "Ich würde es begrüßen, wenn der internationale Sport von politischen Einflüssen so frei wie möglich bliebe." Ihn störe der "missionarische Wahn mancher amerikanischer Politiker, es sei ihre und die Aufgabe ihrer Verbündeten, überall auf der Welt ihre Vorstellung von Ordnung durchzusetzen". ...

  • 09.04.2008 – 12:00

    Berliner Finanzsenator Sarrazin: Nur Bahnlogistik verdient Geld

    Hamburg (ots) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hält sämtliche Schienenverkehrssparten des staatlichen Bahnkonzerns (DB AG) für unwirtschaftlich. Von "echter Eigenwirtschaftlichkeit" des Schienenverkehrs könne "keine Rede sein", heißt es nach Angaben der ZEIT in einer Analyse Sarrazins, die auf der Auswertung von Daten des in der vergangenen Woche vorgelegten Geschäftsberichtes der DB AG beruht. ...

  • 09.04.2008 – 10:30

    Deutsche Wirtschaft wächst im ersten Quartal um 0,6 bis 0,7 Prozent

    Hamburg (ots) - Die deutsche Wirtschaft ist trotz weltweiter Konjunktursorgen besser als erwartet ins neue Jahr gestartet: Nach Informationen der ZEIT hat das Bruttoinlandsprodukt vorläufigen offiziellen Schätzungen zufolge im ersten Quartal um 0,6 bis 0,7 Prozent zugelegt. Genaue Daten veröffentlicht das Statistikamt Destatis am 15. Mai. Damit läge das Wachstum ...