Union läuft nach Ansicht von Merz Linkspartei hinterher
Hamburg (ots)
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz hat die Union für ihren Kurswechsel in der Sozialpolitik hart kritisiert. "Die beiden Volksparteien machen den Fehler, der Linkspartei und ihren Parolen hinterherzulaufen, statt sich ihnen mutig und beherzt in den Weg zu stellen", sagt Merz in der ZEIT. "Es müsste der Partei viel mehr zu denken geben, dass ein Absturz der Sozialdemokraten praktisch keine Wirkung hat auf die Umfrageergebnisse der CDU."
Merz kritisiert insbesondere die beschlossene Rentenerhöhung: "Mit der Erhöhung hat die große Koalition wieder einmal die Illusion genährt, dass die Politik einfach nur in die Trickkiste greifen muss, um ein Problem zu lösen." Die zusätzlichen Ausgaben seien nicht das größte Problem, sagt Merz: "Psychologisch ist diese Entscheidung noch viel problematischer als fiskalisch. Dadurch entsteht Politikverdrossenheit, unter der die SPD mit Verlusten an die Linkspartei leidet und die Union mit noch größeren Verlusten an die Partei der Nichtwähler."
Merz äußert sich skeptisch zu Überlegungen innerhalb der Union, im nächsten Bundestagswahlkampf mit Steuersenkungen zu werben. "Am Ende einer Wahlperiode, in der das Steuersystem noch komplizierter und bürokratischer geworden ist als je zuvor und in der die größten Steuererhöhungen aller Wahlperioden beschlossen wurden, finde ich das ziemlich mutig."
Merz kritisiert den neuen Gesundheitsfonds, der nach Vereinbarungen der großen Koalition Anfang 2009 entstehen soll als "so überflüssig wie falsch". Ferner spricht er sich entgegen der Linie der CDU für einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn aus. Das sei besser als "eine jahrelange Diskussion um die Aufnahme einzelner Branchen in das Entsendegesetz. Ein Mindestlohn von fünf oder sechs Euro werde "nicht zu großen Verwerfungen" führen.
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