All Stories
Follow
Subscribe to DIE ZEIT

DIE ZEIT

Steinbrück weist Rüttgers-Vorstoß zu Rentenhöhe zurück

Hamburg (ots)

Bundesfinanzminister und SPD-Vizevorsitzender Peer Steinbrück hat den Rentenvorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) in Bausch und Bogen zurückgewiesen. "Diese Forderungen aus einer Ecke der CDU werden mit der SPD nicht Regierungspolitik werden. Das ist unseriös, nicht gegenfinanziert", sagt Steinbrück der ZEIT. Rüttgers hatte eine steuerfinanzierte Rentenaufstockung für Ruheständler mit langer Beitragsdauer gefordert.

Streinbrück aber will trotz aller Ausgabenwünsche auch seiner Ministerkollegen an dem Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten. "Für diese Regierung, für die Große Koalition ist die Haushaltskonsolidierung ein Markenzeichen" sagt Steinbrück der ZEIT. Unter dieses Ziel hätten sich "alle anderen Wünsche zu versammeln". Steinbrück sagt, auch bereits beschlossene Ausgaben seien im Zuge der anstehenden Haushaltsgespräche kein Tabu. "Gar nichts ist haushaltsrechtlich bindend gesetzt", sagt der Finanzminister, "außer gesetzliche Leistungen". Er sei sich sicher, dass er bei seinen Sparbemühungen die Bürger an seiner Seite habe. "Die wollen nicht, dass die Gelddruckmaschine wieder angeworfen wird, die Verschuldung."

Steinbrück kritisiert die von der Regierung beschlossene außerplanmäßige Erhöhung der Renten. Es sei zwar richtig, die Rentner am Aufschwung zu beteiligen, ordnungspolitisch sehe er die Rentenerhöhung allerdings "kritisch".

Pressekontakt:

Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 18 vom 24. April 2008
senden wir Ihnen gerne zu. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Elke Bunse, DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.:
040/3280-217, Fax: 040/3280-558, E-Mail: bunse@zeit.de)

Original content of: DIE ZEIT, transmitted by news aktuell

More stories: DIE ZEIT
More stories: DIE ZEIT
  • 23.04.2008 – 10:06

    IWF warnt Bundesregierung vor Aufweichung des Konsolidierungskurses

    Hamburg (ots) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Bundesregierung davor gewarnt, durch Steuersenkungen oder höhere Staatsausgaben das deutsche Wachstum ankurbeln zu wollen. "In Deutschland ist eine expansive Fiskalpolitik derzeit nicht angemessen. Der Wirtschaft geht es relativ gut, am Arbeitsmarkt geht es aufwärts. In einem solchen Umfeld ist es ...

  • 23.04.2008 – 10:00

    Julius-Bär-Chefvolkswirt rechnet mit EZB-Zinssenkungen

    Hamburg (ots) - Der Chefvolkswirt des Schweizer Bankhauses Julius Bär, Janwillem Acket, rechnet damit, dass die Europäische Zentralbank (EZB) der US-Notenbank in deren Politik der Zinssenkungen folgen wird. "Ich schätze, dass die EZB die Zinsen im Herbst doch senken wird", sagt Janwillem Acket der ZEIT. Acket wirbt für die Aktienanlage und warnt vor Staatsfonds aus China, Russland und Nahost: "Wenn wir im Westen keine ...

  • 23.04.2008 – 07:22

    Union läuft nach Ansicht von Merz Linkspartei hinterher

    Hamburg (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz hat die Union für ihren Kurswechsel in der Sozialpolitik hart kritisiert. "Die beiden Volksparteien machen den Fehler, der Linkspartei und ihren Parolen hinterherzulaufen, statt sich ihnen mutig und beherzt in den Weg zu stellen", sagt Merz in der ZEIT. "Es müsste der Partei viel mehr zu denken geben, dass ein Absturz der Sozialdemokraten praktisch keine ...