Habermas macht Politik für Finanzkrise verantwortlich
Hamburg (ots)
Die Schuld an der weltweiten Finanzkrise trifft nach Ansicht von Jürgen Habermas, einem der einflussreichsten Philosophen der Gegenwart, nicht Spekulanten und Manager, sondern die Politik. Der ZEIT sagte er, es sei "Heuchelei", dass jetzt mit dem Finger auf "Sündenböcke" gezeigt werde. Versagt hätten in erster Linie die Politiker: "Auch die Spekulanten haben sich im Rahmen der Gesetze konsequent nach der gesellschaftlich anerkannten Logik der Gewinnmaximierung verhalten. Die Politik macht sich lächerlich, wenn sie moralisiert, statt sich auf das Zwangsrecht des demokratischen Gesetzgebers zu stützen. Sie und nicht der Kapitalismus ist für die Gemeinwohlorientierung zuständig."
Habermas beklagte die sozialen Folgen des ökonomischen "Systemsversagens". Es sei eine "himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit", dass nun die "verletzbarsten sozialen Gruppen am härtesten" getroffen würden. "Nun wird die Masse derer, die ohnehin nicht zu den Globalisierungsgewinnern gehören, für die realwirtschaftlichen Folgen einer vorhersehbaren Funktionsstörung des Finanzsystems noch einmal zur Kasse gebeten ... Auch im globalen Maßstab vollzieht sich dieses strafende Schicksal an den ökonomisch schwächsten Ländern."
Der Kollaps der Finanzmärkte, sagte Habermas weiter, habe die "letzten neoliberalen Sprechblasen" zerplatzen lassen: "Ich hoffe, dass die neoliberale Agenda nicht mehr für bare Münze genommen, sondern zur Disposition gestellt wird. Das ganze Programm einer hemmungslosen Unterwerfung der Lebenswelt unter Imperative des Marktes muss auf den Prüfstand."
Habermas kritisierte im Gespräch mit der ZEIT auch eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Es sei von "abgründiger Komik, wie Wirtschaftsmanager - und nicht nur die - dem Elitegeschwätz unserer Talkrunden auf den Leim gehen, sich allen Ernstes als Vorbilder feiern lassen und mental den Rest der Gesellschaft unter sich lassen ... Was, bitte, soll am Charakter von Leuten in Führungspositionen, die ihre Arbeit halbwegs ordentlich tun, exemplarisch sein?"
Nach Ansicht von Habermas mache das Finanzdebakel eine neue Weltordnung zwingend erforderlich. Die Globalisierung müsse endlich politisch gesteuert werden und bestehende Institutionen wie die Vereinten Nationen reformiert und ausgebaut werden. Voraussetzung für eine neue Weltordnung sei allerdings, dass sich die "Nationalstaaten zunehmend, und zwar im eigenen Interesse, als Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verstehen". Aber nicht einmal auf europäischer Ebene, sagte Habermas, sei dies der Fall. Jedes Land betreibe "seine eigene Außenpolitik, allen voran die Bundesrepublik".
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