In der Birthler-Behörde wurden frühere Bundestagsabgeordnete überprüft
Hamburg (ots)
In der Birthler-Behörde wurden mögliche Stasi-Verwicklungen von Abgeordneten früherer Bundestage untersucht, ohne dass die Öffentlichkeit hierüber informiert wurde. Wie die ZEIT berichtet, geht aus internen Unterlagen der Behörde hervor, dass Mitarbeiter im Sommer 2006 die Bundestagsabgeordneten der 11. Legislaturperiode (1987-1990) und wohl auch der vorherigen (1983-1987) in einer "Sonderrecherche" überprüft haben. In der Vergangenheit hatte es Auseinandersetzungen gegeben, nachdem die Behördenleitung Recherchen zum 6. Bundestag (1969-1972) gestoppt hatte. Bei diesen war herausgekommen, dass mindestens sechs bis dahin unbekannte Parlamentarier (vor allem aus der SPD) im Verdacht standen, für die Stasi gearbeitet zu haben.
Die Leiterin der Behörde, Marianne Birthler, stand in der Kritik weil sie die entsprechenden Recherchen ihrer Forschungsabteilung gestoppt hatte. In einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert und Kulturstaatsminister Bernd Neumann (beide CDU) rechtfertigte sie sich Anfang Juli 2006, sie sei gar "nicht berechtigt, Überprüfungen heutiger oder früherer Bundestagsabgeordneter aus eigener Initiative durchzuführen". Aus Unterlagen der Behörde geht aber hervor, dass kurz darauf ein Mitarbeiter die Rosenholz-Daten von Bundestagsabgeordneten der achtziger Jahre systematisch nach Inoffiziellen Mitarbeitern und Kontaktpersonen durchsuchte. Er mahnte, dass die heikle Aktion "derzeit nicht Gegenstand allgemeiner Diskussion sein sollte". Die Birthler-Behörde erklärte hierzu, es habe keine Anweisung zu der Untersuchung gegeben. Die Akten belegen aber, dass der Mitarbeiter seine Vorgesetzten vorher um Erlaubnis gebeten hatte. Einsicht in die Ergebnisse der Recherchen lehnt die Birthler-Behörde bislang ab.
Die ZEIT hatte im Juni 2006 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in die Akten der aufgelösten Forschungsgruppe beantragt. Anfangs hatte die Behörde nur wenige Blatt herausgegeben und erklärt, mehr sei nicht vorhanden. Erst im Laufe eines mittlerweile zwei Jahre dauernden Prozesses räumte sie die Existenz von mehr als 6.000 Seiten ein und gab im Januar 2009 gut tausend davon heraus. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin dauert an.
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