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Riester-Berater Rürup: Teile der Rentenpläne verfassungsrechtlich anfechtbar

Hamburg (ots)

Wie die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer aktuellen
Ausgabe berichtet, hält der Darmstädter Finanzwissenschaftler Bert
Rürup, einer der fünf Wirtschaftsweisen, Teile der rot-grünen
Rentenpläne für verfassungsrechtlich anfechtbar. Die
SPD-Rentenexpertin Ulla Schmidt hat vergangene Woche angekündigt,
dass nur Lebensversicherungen und Altersvorsorge-Fonds steuerlich
gefördert werden sollen, die für Männer und Frauen trotz der
unterschiedlichen Lebenserwartung einheitliche Tarife vorsehen.
Solche "Unisex-Tarife" habe der Gesetzgeber für die private
Pflegeversicherung ebenfalls durchgesetzt.
Rürup, der Arbeitsminister Walter Riester in Rentenfragen berät,
verweist darauf, "dass das Versicherungs- und Aufsichtsgesetz eine
unterschiedliche Tarifierung von Männern und Frauen ausdrücklich
vorsieht" - und zwar aus Gründen der Gleichbehandlung. Weil Frauen im
Schnitt länger leben, bedeute ein Einheitstarif für beide
Geschlechter eine Diskriminierung von Männern. "Sowohl der
Europäische Gerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht
schreiben eine Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Merkmale bei
der Kalkulation von Versicherungstarifen ganz klar vor", so Rürup.
Wenn der Gesetzgeber Unisex-Tarife durch eine gezielte steuerliche
Förderung erzwingen wolle, werde dies mit Sicherheit Klagen
provozieren. Bei der Pflegeversicherung seien Einheitstarife nur
deswegen möglich, weil es sich nicht um eine freiwillige Absicherung
handle. "Auch bei Lebensversicherungen sind Unisex-Tarife nur bei
einer obligatorischen privaten Vorsorge für alle denkbar", so Rürup.
Diese Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 34/2000 mit Erstverkaufstag am
Donnerstag, 17. August 2000 ist unter Quellen-Nennung DIE ZEIT zur
Veröffentlichung frei. Der Wortlaut des ZEIT-Textes kann angefordert
werden.
Für Rückfragen steht Ihnen das Team der ZEIT-Presse- und Public
Relations Elke Bunse (Tel. 040/ 3280-217, Fax -558, e-mail: 
bunse@zeit.de) und Victoria Johst (Tel. 040/3280-303, Fax-570,
e-mail:  johst@zeit.de) gern zur Verfügung.

Original content of: DIE ZEIT, transmitted by news aktuell

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