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ZEIT: Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin ist bei Justizreform zu Kompromissen bereit

Hamburg (ots)

Wie die ZEIT aus zuverlässiger Quelle erfahren
hat, ist in die Justizreform wieder Bewegung gekommen. Bislang wehren
sich die Oberlandesgerichte dagegen, in Zukunft alleinige
Berufungsinstanz zu sein.
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hält aber an ihrem
Plan fest, alle Amts- und Landgerichte zu Eingangsgerichten und die
Oberlandesgerichte zu Berufungsgerichten zu machen. In den
vergangenen Wochen haben sich deshalb Rechtsexperten der
SPD-Bundestagsfraktion mit Landesjustizministern und Staatssekretären
getroffen, um einen Kompromiss auszuloten.
Wie es im Bundesjustizministerium heisst, haben sich dabei drei
Möglichkeiten herausgeschält: Entweder schafft man lange
Übergangsfristen, die den Bundesländern acht bis zehn Jahre Zeit
lassen, ihre Justiz umzubauen. Oder man macht die Oberlandesgerichte
zunächst in "besonderen Rechtsangelegenheiten" zum alleinigen
Berufungsgericht, etwa im Miet- und Reiserecht; auch damit würde man
die unteren Gerichte entlasten, die bislang den Hauptteil der Arbeit
tragen. Die dritte und wahrscheinlichste Lösung aber sei: Das Gesetz
erhält eine Experimentierklausel, und die Justizbehörden können dann
für eine begrenzte Zeit selbst entscheiden, ob sie der Reform folgen
wollen. Hamburg und Sachsen-Anhalt, heisst es, haben dies schon
zugesagt - das Experiment soll wissenschaftlich begleitet, die neuen
Erkennntnisse sollen regelmässig veröffentlicht werden.
Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 9/2001 mit
   Erstverkaufstag am Donnerstag, 22. Februar 2001, ist unter
   Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der
   Wortlaut des ZEIT-Textes kann angefordert werden.
Für Rückfragen steht Ihnen Elke Bunse, ZEIT-Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit (Tel. 040/ 3280-217, Fax -558, e-mail: 
bunse@zeit.de) gern zur Verfügung.

Original content of: DIE ZEIT, transmitted by news aktuell

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