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ZEIT: SPD will auf fünfte Stufe der Ökosteuer verzichten

Hamburg (ots)

Die SPD ist womöglich bereit, im Januar 2003 auf
die Erhebung der fünften Ökosteuerstufe zu verzichten. Wie die
Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer neuen Ausgabe berichtet,
soll die Reform noch vor der Bundestagswahl im Herbst kommenden
Jahres beschlossen werden. Einen entsprechenden Plan hat der
SPD-Parlamentarier Hermann Scheer auf Bitten von Fraktionschef Peter
Struck entwickelt.
Kernpunkt des Reformvorschlags, der Bundeskanzler Gerhard
Schröder, Finanzminister Hans Eichel und dem SPD Generalsekretär
Franz Müntefering bereits vorliegt, ist die vollständige
Steuerbefreiung von Kraftstoffen auf Pflanzenbasis. Dadurch würde der
Bio-Sprit nicht nur konkurrenzfähig; weil sich "die größten 
nutzbaren Flächen für den Anbau" in Ostdeutschland befänden, sorge
die Maßnahme dort auch für einen "langfristig angelegten"
Wirtschaftsaufschwung. Die weiteren Änderungsvorschläge: Die
Stromsteuer für den Bahnverkehr wird gestrichen, für Busse und Taxis
wird die Mineralölsteuer schon am 1. Januar 2002 nicht weiter erhöht
und die Ausnahmen für die Industrie werden an Bedingungen gebunden.
Darüber hinaus sollen die Ökosteuereinnahmen in ein "ökologisches
Investitionsprogramm ab dem Haushaltsjahr 2002" fließen, heißt es
nach Angaben der ZEIT in dem achtseitigen Reformpapier, das den Titel
"Öko-Steuer zwischen Akzeptanzkrise und wirtschaftsstrategischer
Optimierung" trägt.
Schließlich soll die Ökosteuer auch umgetauft werden: In
"Emissions-" oder "Klima- und Umweltentlastungssteuer". Dagegen
könnten dann nur "Umwelt-Hasardeure" oder "Schmutzfinken" sein, heißt
es in Scheers Vorschlag.
Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 22/2001 mit
Erstverkaufstag am Mittwoch, 23. Mai 2001, ist unter Quellen-Nennung
DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der Wortlaut des ZEIT-Textes kann
angefordert werden.
Für Rückfragen steht Ihnen 
Elke Bunse, 
ZEIT-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 
(Tel. 040/ 3280-217, 
Fax -558, 
e-mail:bunse@zeit.de) gern zur Verfügung.

Original content of: DIE ZEIT, transmitted by news aktuell

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