Bundesjustizministerin Herta Däubler Gmelin: Fahrverbot statt Haft
Hamburg (ots)
Die Gefängnisse in Deutschland sind überfüllt. Nach einer von der ZEIT durchgeführten Umfrage vom März 2002, auf die alle Bundesländer mit Ausnahme Hamburgs beteiligt haben, gibt es in fast allen Strafanstalten weit mehr Gefangene als Haftplätze. Zum Teil sind die Gebäude bis zu zehn Prozent überbelegt. Fast alle Bundesländer bauen derzeit neue Zellen und rechnen in den nächsten Jahren mit einem weiteren Anstieg der Gefangenenzahl. Das Bauprogramm wird insgesamt weit mehr als 1,5 Milliarden Euro kosten.
Um die Gefängnisse zu entlasten, plant Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin alternative Strafen. Schon "in den nächsten Wochen", sagte sie gegenüber der ZEIT, wolle sie ihren Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Danach sollen Verurteilte statt einer Geldstrafe künftig gemeinnützige Arbeit leisten können. Bislang kommen viele, die ihre Geldstrafe nicht zahlen können, in Haft. In Ostdeutschland verbüßen zehn Prozent aller Gefangenen eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, im Bundesdurchschnitt sieben Prozent. Die Bundesjustizministerin plant auch die Einführung eines Fahrverbots neben der Geld- und Freiheitsstrafe.
Den kompletten ZEIT-Text (DIE ZEIT Nr. 16, EVT 11.04.2002) zu dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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