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Bundesjustizministerin Herta Däubler Gmelin: Fahrverbot statt Haft

Hamburg (ots)

Die Gefängnisse in Deutschland sind überfüllt.
Nach einer von der ZEIT durchgeführten Umfrage vom März 2002, auf die
alle Bundesländer mit Ausnahme Hamburgs beteiligt haben, gibt es in
fast allen Strafanstalten weit mehr Gefangene als Haftplätze. Zum
Teil sind die Gebäude bis zu zehn Prozent überbelegt. Fast alle
Bundesländer bauen derzeit neue Zellen und rechnen in den nächsten
Jahren mit einem weiteren Anstieg der Gefangenenzahl. Das Bauprogramm
wird insgesamt weit mehr als 1,5 Milliarden Euro kosten.
Um die Gefängnisse zu entlasten, plant Bundesjustizministerin
Herta Däubler-Gmelin alternative Strafen. Schon "in den nächsten
Wochen", sagte sie gegenüber der ZEIT, wolle sie ihren Gesetzentwurf
in den Bundestag einbringen. Danach sollen Verurteilte statt einer
Geldstrafe künftig gemeinnützige Arbeit leisten können. Bislang
kommen viele, die ihre Geldstrafe nicht zahlen können, in Haft. In
Ostdeutschland verbüßen zehn Prozent aller Gefangenen eine sogenannte
Ersatzfreiheitsstrafe, im Bundesdurchschnitt sieben Prozent. Die
Bundesjustizministerin plant auch die Einführung eines Fahrverbots
neben der Geld- und Freiheitsstrafe.
Den kompletten ZEIT-Text (DIE ZEIT Nr. 16, EVT 11.04.2002) zu
   dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke Bunse oder Verena
Schröder, ZEIT-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel.: 040/
3280-217, -303, Fax: 040/3280-558, e-mail:  bunse@zeit.de, 
schroeder@zeit.de).

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