Eichel warnt vor Brüssler Machtzuwachs: "Schädlich und undemokratisch"
Hamburg (ots)
Vor weiterem Machtzuwachs der Europäischen Kommission in der Wirtschaftspolitik warnt Bundesfinanzminister Hans Eichel. "Sie können Europa nicht dadurch bauen, dass eine zentrale Instanz alles vorschreibt", sagt der Minister im Interview mit der ZEIT. Er plädiert dafür, dass die Entscheidungen der Brüssler Behörde auch künftig vom Ministerrat getragen werden müssen. Alles andere "wäre schädlich und zutiefst undemokratisch".
Im Streitgespräch mit Eichel wirbt der EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hingegen für eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch die Kommission. Nur so lasse sich "Währungsstabilität und die Beschäftigung" auch künftig schützen. Trotz deutscher Proteste kündigt der Kommissar zudem für Juli eine Reform des Automarktes an. Monti: "Wir hören uns die Einwände der Industrie an. Aber wir geben keinem Druck nach."
Einig sind sich die beiden Politiker beim Thema Steuern. Gemeinsam plädieren beide dafür, schädlichen Steuerwettbewerb in Europa zu unterbinden. Man könne beispielsweise nicht zulassen, dass Irland mit niedrigeren Körperschaftssteuern die Nachbarstaaten unterbiete, sagt Minister Eichel. Die EU-Regierungen sollten über Steuerfragen künftig gemeinsam per Mehrheitsentscheid abstimmen. Eichel fordert zudem eine weitere Harmonisierung von Steuern: "Wir sollten die Mehrwehrsteuer über die bereits gültigen Mindestsätze hinaus weiter vereinheitlichen".
Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 23, EVT 29.05.2002) zu dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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