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Ehemaliger Staatsschützer: V-Leute wurden "hochgestachelt"

Hamburg (ots)

Hans-Günther Brasche, ehemaliger
Staatsschutzbeamter, hat im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren
gegenüber der ZEIT schwere Vorwürfe gegen den niedersächsischen
Verfassungsschutz erhoben. Brasche, bis 1993 Leiter des
Fachkommissariats Ausländerextremismus, Rechtsextremismus,
Terrorismus und Spionageabwehr bei der Polizeiinspektion
Braunschweig, sagt, die V-Mann-Führer des Landesamtes hätten V-Leute
aus der rechtsradikalen Szene regelrecht "hochgestachelt".
Brasche, der als Polizist enge Kontakte in dem Milieu aufgebaut
hatte, berichtet, dass der Verfassungsschutz häufig seine Kontakte
genutzt habe, um V-Leute anzuwerben. "Die Leute kamen teilweise
nachher zu mir und sagten: Wir sollen hier eine vollkommen neue Ebene
der Provokation erzeugen. Es sind konkrete Aufforderungen zu
Straftaten dabei gewesen." So soll ein V-Mann von den
Verfassungsschützern beispielsweise aufgefordert worden sein, "doch
mal was gegen die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in
Braunschweig zu unternehmen."
Brasche wurde 1994 aus dem Polizeidienst entlassen, weil sein
Arbeitgeber ihm vorwarf, einen Anschlag auf sich selbst inszeniert zu
haben. Der Sprecher des niedersächsischen Verfassungsschutzes,
Rüdiger Hesse, widersprach Brasches Schilderung in diesem Verfahren.
Gleichzeitig räumte er ein, der Verfassungsschutz helfe seinen
V-Leuten bei finanziellen Notlagen. Hesse wörtlich: "Wenn ein V-Mann
zu einer Geldstrafe verknackt wird, und er ist knapp bei Kasse, dann
greifen wir ihm finanziell unter die Arme. Das ist üblich."
Den kompletten ZEIT-Text (DIE ZEIT Nr. 30, EVT 18.07.2002)
   zu dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke Bunse oder 
Verena Schröder, ZEIT-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 
(Tel.: 040/ 3280-217, -303, Fax: 040/3280-558, e-mail:  bunse@zeit.de, 
schroeder@zeit.de).

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