Ökosteuer: Nachhaltigkeitsrat über Empfehlungen zerstritten
Hamburg (ots)
Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder berufene Nachhaltigkeitsrat unter Vorsitz des SPD-Politikers Volker Hauff ist am Montag mit dem Versuch gescheitert, sich rechtzeitig zu Beginn der Koalitionsverhandlungen auf Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Ökosteuer zu einigen. Eine Arbeitsgruppe des Gremiums unter Leitung des Mannheimer Wirtschaftsprofessors Wolfgang Franz habe zwar Reformvorschläge erarbeitet. Jedoch hätten zwei Mitglieder des 16-köpfigen Rates ihre Zustimmung zu dem Papier verweigert, berichtet die ZEIT.
In ihrem so genannten MINK-Papier ("Marktwirtschaftliche
Instrumente für nachhaltigen Klimaschutz") spricht sich die
Arbeitsgruppe für das Prinzip "jährlicher moderater Erhöhungsstufen
für die Treibstoffbesteuerung" aus, sofern die Auto- und die
Mineralölindustrie nicht bis September 2003 Zusagen über die absolute
Minderung des vom Verkehr verursachten Ausstoßes von Treibhausgasen
machen. Außerdem hat sich die Arbeitsgruppe, der sowohl Vertreter der
Industrie wie der Ökoverbände angehören, auf die Empfehlung geeinigt,
die Steuern auf Diesel und Benzin anzugleichen. Nach Angaben der ZEIT
wird in dem Papier auch die Zweckbindung des Ökosteuer-Aufkommens für
die Rentenversicherung in Frage gestellt.Den kompletten ZEIT-Text (DIE ZEIT Nr. 41, EVT 02. Oktober 2002) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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