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Koch: Drei-Prozent-Ziel auch 2003 nicht zu schaffen

Hamburg (ots)

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hält
die Vorgaben des Stabilitätspaktes nicht nur für das laufende Jahr,
sondern auch für das Jahr 2003 für nicht erreichbar. "Deutschland
wird im kommenden Jahr die Drei-Prozent-Grenze nicht erreichen",
erklärt Koch in einem ZEIT-Interview. "Es wäre besser, wenn die
Politik das heute schon ganz offensiv vertreten würde."
Erst im Jahr 2004 sei das Ziel zu erreichen, falls die Wirtschaft
stärker wachse als momentan. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage
müsse die Politik den Verstoß gegen den Stabilitätspakt hinnehmen,
sagt Koch: "Die Schäden, die entstehen, wenn man dem dramatischen
wirtschaftlichen Verfall kurzfristig hinterherspart, sind größer als
der Nutzen." Koch hält eine Verlängerung der Legislaturperioden, die
zuletzt Bundeskanzler Schröder ins Gespräch brachte, für sinnvoll:
"Eine Regierungszeit von fünf Jahren halte ich für gut. Das passt in
eine moderne Welt, in der die parlamentarischen Beratungsprozesse
länger dauern. In Hessen haben wir die Bürger für solch eine
Vertrauensverlängerung gewinnen können, auf Bundesebene wäre das
ebenfalls sinnvoll."
Koch spricht sich außerdem dagegen aus, Beamte und Selbstständige
in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, wie es
Sozialdemokraten und Grüne forderten. "Es gibt keine größere
Bedrohung für das deutsche Rentensystem als die Aufnahme der
Beamten." In den Jahren ab 2020, in denen die Rentenversicherung vor
großen Finanzproblemen stehen werde, kämen dadurch neue Ansprüche auf
das System zu. "Wer jetzt die Beamten in die Rentenversicherung
zwingt, holt sich wieder kurzfristig Geld, das er langfristig den
Menschen nicht zurückzahlen kann."
Den kompletten ZEIT-Text (DIE ZEIT Nr. 50, EVT 5. Dezember 2002)
dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke Bunse oder Verena
Schröder, ZEIT-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel.: 040/
3280-217, -303, Fax: 040/3280-558, e-mail:  bunse@zeit.de, 
schroeder@zeit.de).

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