All Stories
Follow
Subscribe to DIE ZEIT

DIE ZEIT

Wieczorek-Zeul: EU hat Nachholbedarf an Fairness

Hamburg (ots)

"Was Fairness betrifft, hat die EU noch einigen
Nachholbedarf, vor allem in der Agrar- und Handelspolitik. Noch immer
schottet die Gemeinschaft den europäischen Markt zu sehr gegen
Importe aus den Entwicklungsländern ab", schreibt Heidemarie
Wieczorek-Zeul in der ZEIT.
Die EU mache "mit ihren massiven Agrarexportsubventionen den
Entwicklungsländern unfaire Konkurrenz auf dem Weltmarkt. Leider ist
es nicht gelungen, mit dem Einstieg der Beitrittsländer in die
gemeinsame Agrarpolitik von 2004 an zugleich konkrete Schritte für
die notwendigen Reformen in diesem Bereich zu verbinden". Die
aktuellen Vorschläge der EU-Kommission, weltweit Agrarsubventionen
abzubauen, wertet Wieczorek-Zeul nur als ein Mindestangebot an die
laufende Welthandelsrunde.
Die Ministerin appelliert an die neuen Beitrittsländer: "Ein
erweitertes Europa darf nicht weniger solidarisch und weltoffen sein
als die heutige Union".
Den kompletten ZEIT-Beitrag (ZEIT Nr. 2 EVT 2. Januar 2003) finden
Sie im Anhang.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte ab 2. Januar 2003 bei Elke
Bunse, DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel.: 040/
3280-217, Fax: 040/3280-558, E-mail:  bunse@zeit.de.
Empfänger werden zu Gebern
   Von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
Wenn am 1. Mai 2004 die Europäische Union um 75 Millionen
Bürgerinnen und Bürger aus den zehn Beitrittsländern anwächst,
schließt sich der Graben, der Europa tief geteilt hatte. Diese
europäische Erfolgsgeschichte steht auch als Beispiel für eine
erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit. Die künftigen EU-Mitglieder
haben zum Teil erhebliche finanzielle und technische Unterstützung
von der Gemeinschaft erfahren. So hat die Bundesregierung den
Reformländern Mittel- und Osteuropas seit 1993 inzwischen rund eine
Milliarde Euro bereitgestellt. Auch internationale
Finanzinstitutionen wie die Weltbank und die Europäische Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung haben ihren Teil beigetragen. Es bleibt
zu hoffen, dass die Beitrittsländer, die die Solidarität der EU
erfahren haben, sich ihrerseits künftig genauso solidarisch, vor
allem gegenüber den armen Ländern, zeigen.
Dass die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Europa (West) und
Europa (Ost) erfolgreich war, hat wesentlich damit zu tun, dass wir
diesen Ländern eine attraktive Perspektive - nämlich den EU-Beitritt
- bieten konnten. Dies hat zu enormen Eigenanstrengungen angespornt.
Diese Beitrittsperspektive können wir den Entwicklungsländern in
Afrika, Asien und Südamerika natürlich nicht bieten. Doch die
Europäische Union kann diesen Ländern echte Partnerschaft und faire
Zusammenarbeit anbieten. Und was Fairness betrifft, hat die EU noch
einigen Nachholbedarf, vor allem in der Agrar- und Handelspolitik.
Noch immer schottet die Gemeinschaft den europäischen Markt zu sehr
gegen Importe aus den Entwicklungsländern ab. Noch immer setzt sie
wie die gesamte Welthandelsorganisation das unselige Instrument der
Zolleskalation ein, welches die Zollschranken umso höher treibt, je
weiter verarbeitet die einzuführenden Produkte sind -
Entwicklungsländer können so kaum kaum die Stufe von bloßen
Rohstofflieferanten überwinden.
Noch immer macht die EU mit ihren massiven Agrarexportsubventionen
den Entwicklungsländern unfaire Konkurrenz auf dem Weltmarkt. Leider
ist es nicht gelungen, mit dem Einstieg der Beitrittsländer in die
gemeinsame Agrarpolitik von 2004 an zugleich konkrete Schritte für
die notwendigen Reformen in diesem Bereich zu verbinden. Die
aktuellen Vorschläge der EU-Kommission für einen Abbau der
Agrarunterstützungen auf der ganzen Welt sind eher als ein
Mindestangebot an die laufende Welthandelsrunde zu werten. Die
Richtung stimmt zwar: Preisgarantien, Stützungskäufe,
Exportsubventionen und Zollschranken sollen reduziert werden. Aber
das Tempo der EU-Kommission ist noch zu gering. Wir werden in den
laufenden Abstimmungsprozessen innerhalb der EU auf Verbesserungen
drängen.
Die Verhandlungen über die Erweiterung haben deutlich gemacht,
dass für neue Aufgaben auf absehbare Zeit der finanzielle Spielraum
fehlt. Zwangsläufig wird damit die Konkurrenz um die verbleibenden
Mittel schärfer. Unsere Verpflichtung, die wir bezüglich der
europäischen Entwicklungsleistungen eingegangen sind, dürfen wir
deshalb nicht aufgeben. Ein erweitertes Europa darf nicht weniger
solidarisch und weltoffen sein als die heutige Union.
DIE ZEIT Nr. 2 vom 2. Januar 2003
Für Rückfragen melden Sie sich bitte ab 2. Januar 2003 bei Elke
Bunse, DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel.: 040/
3280-217, Fax: 040/3280-558, E-mail:  bunse@zeit.de.

Original content of: DIE ZEIT, transmitted by news aktuell

More stories: DIE ZEIT
More stories: DIE ZEIT
  • 01.01.2003 – 11:44

    Mafia-Jäger Orlando: Berlusconi beugt das Recht

    Hamburg (ots) - Schwere Vorwürfe gegen den italienischen Staatspräsidenten Silvio Berlusconi erhebt der Mafiajäger Leoluca Orlando. "Berlusconi beugt das Recht und manipuliert es zu seinen Gunsten", sagt der 55jährige Rechtswissenschaftler in der ZEIT. In Italien kenne der Kapitalismus bald keine Gesetze mehr, klagt der frühere Oberbürgermeister von Palermo und Gründer der Bürgerbewegung und Antimafia La Rete. ...

  • 01.01.2003 – 11:43

    FOCUS auch ohne Markwort erfolgreich

    Hamburg (ots) - "Focus könnte schon lange auch ohne mich erfolgreich sein", erklärt der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Focus". In einem Gespräch mit der ZEIT sagt Markwort: "Uli Baur, mein Stellvertreter, wäre von heute auf morgen in der Lage, das Blatt alleine zu führen. Irgendwann wird das so kommen." Auf einen Termin will Markwort sich nicht festlegen. In dem Gespräch räumt er ein, vor der ...

  • 01.01.2003 – 11:41

    Navid Kermani: Die Wut der Muslime auf den Westen wächst

    Hamburg (ots) - Die Wut der Muslime auf den Westen wächst. Doch es sind nicht Menschenrechte und Demokratie, die sie ablehnen. Vielmehr beschuldigen sie Amerikaner und Europäer, ihnen diese Werte vorzuenthalten, schreibt der deutsch-iranischen Autor Navid Kermani in der ZEIT. Gegen die Behauptung, die Demokratisierung der islamischen Welt müsse an Kulturgrenzen scheitern, stellt Kermani fest: Muslimische ...