Kultusminister kritisieren AfD-Internetportale
Lob für Protestaktion
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Hamburg (ots)
Die Kultusminister der Länder kritisieren die von der AfD ins Leben gerufenen Internetportale, auf denen Lehrer gemeldet werden sollen, die angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, scharf. "Die Vorstellung, dass Schüler als Spitzel instrumentalisiert werden, indem sie anonym Mitteilungen an eine Partei geben, damit die sich als Überwachungsbehörde in eigener Sache aufschwingen kann, entsetzt mich", sagt der sächsische Kultusminister Christian Piwarz (CDU) der Wochenzeitung DIE ZEIT. Die brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) bezeichnet die Website als einen "Angriff auf den Schulfrieden, den wir nicht hinnehmen". In einem Brief habe sie den Lehrkräften versichert, "dass wir hinter ihnen stehen und ihnen Rechtsschutz gewähren, wenn es nötig sein sollte". Der neue bayerische Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) warnt vor einer "Kultur des Misstrauens".
In den vergangenen Wochen wurden die Websites mehrfach mit Spam-Meldungen geflutet. Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagt dazu der ZEIT: "Niemand in unserem Land braucht solch eine Plattform. Das haben sich vermutlich auch die vielen Menschen gedacht, die durch eine Flut von Eingaben die Seite immer wieder lahmgelegt und damit der AfD eine Lektion erteilt haben."
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