Fischer: "Unsere Haltung ist unverändert"
Außenminister warnt Amerika vor Krieg gegen den Irak
Hamburg (ots)
Außenminister Joschka Fischer hat das Nein der rot-grünen Bundesregierung zu einem Irak-Krieg bekräftigt und die USA vor einem militärischen Eingreifen gewarnt. "Unsere Haltung ist unverändert", sagt Fischer der ZEIT. Daran habe auch die gemeinsame Erklärung der Europäischen Union zur Irak-Krise, in der die Anwendung von Gewalt ausdrücklich als letztes Mittel zur Konfliktlösung genannt wird, nichts geändert.
An die Adresse Washingtons sagt Fischer, er könne den Glauben, "dass von einem Krieg und der langfristigen Präsenz einer starken westlichen Armee ein großes Demokratisierungsbeben (im Mittleren Osten) ausginge, nur schwer nachvollziehen." Die USA seien zwar militärisch stark genug, "um allein eine mögliche Militäraktion im Irak machen zu können. Aber den Frieden aufzubauen, dazu bedarf es der UN, dazu bedarf es wichtiger Bündnispartner, an erster Stelle der Europäer."
Fischer fordert eine "strategische Debatte" über die Präventionsstrategie der USA: "Wir können doch nicht allen Ernstes zu Beginn des 21. Jahrhunderts versuchen, die notwendige Abrüstung, die notwendige Nichtverbreitungspolitik über Kriege zu erreichen."
Fischer räumt ausdrücklich ein, dass der amerikanische Truppenaufmarsch am Golf als Drohkulisse "ein Faktor" für die Arbeit der UN-Waffeninspektoren sei. Die Drohkulisse dürfe aber nicht zu einem "militärischen Automatismus" führen, man dürfe sich nicht "zum Gefangenen einer Aufmarschlogik" machen.
Fischer betont, ein Regimewechsel im Irak sei nicht das Ziel der UN-Resolutionen. Das Thema sei auf dem EU-Gipfel in Brüssel diskutiert worden und dabei habe auch die britische Regierung deutlich gemacht, "dass sie sich nicht dem Prinzip des regime change, also einer mit Krieg herbeigeführten Entfernung von Saddam von der Macht verpflichtet fühlt".
Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 9, 20. Februar 2003) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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