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Fischer: "Unsere Haltung ist unverändert"
Außenminister warnt Amerika vor Krieg gegen den Irak

Hamburg (ots)

Außenminister Joschka Fischer hat das Nein der
rot-grünen Bundesregierung zu einem Irak-Krieg bekräftigt und die USA
vor einem militärischen Eingreifen gewarnt. "Unsere Haltung ist
unverändert", sagt Fischer der ZEIT. Daran habe auch die gemeinsame
Erklärung der Europäischen Union zur Irak-Krise, in der die Anwendung
von Gewalt ausdrücklich als letztes Mittel zur Konfliktlösung genannt
wird, nichts geändert.
An die Adresse Washingtons sagt Fischer, er könne den Glauben,
"dass von einem Krieg und der langfristigen Präsenz einer starken
westlichen Armee ein großes Demokratisierungsbeben (im Mittleren
Osten) ausginge, nur schwer nachvollziehen." Die USA seien zwar
militärisch stark genug, "um allein eine mögliche Militäraktion im
Irak machen zu können. Aber den Frieden aufzubauen, dazu bedarf es
der UN, dazu bedarf es wichtiger Bündnispartner, an erster Stelle der
Europäer."
Fischer fordert eine "strategische Debatte" über die
Präventionsstrategie der USA: "Wir können doch nicht allen Ernstes zu
Beginn des 21. Jahrhunderts versuchen, die notwendige Abrüstung, die
notwendige Nichtverbreitungspolitik über Kriege zu erreichen."
Fischer räumt ausdrücklich ein, dass der amerikanische
Truppenaufmarsch am Golf als Drohkulisse "ein Faktor" für die Arbeit
der UN-Waffeninspektoren sei. Die Drohkulisse dürfe aber nicht zu
einem "militärischen Automatismus" führen, man dürfe sich nicht "zum
Gefangenen einer Aufmarschlogik" machen.
Fischer betont, ein Regimewechsel im Irak sei nicht das Ziel der
UN-Resolutionen. Das Thema sei auf dem EU-Gipfel in Brüssel
diskutiert worden und dabei habe auch die britische Regierung
deutlich gemacht, "dass sie sich nicht dem Prinzip des regime change,
also einer mit Krieg herbeigeführten Entfernung von Saddam von der
Macht verpflichtet fühlt".
Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 9, 20. Februar 2003)
dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei:
Elke Bunse 
DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 
Tel.: 040/3280-217 
Fax:  040/3280-558 
E-mail:  bunse@zeit.de

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