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Wolfgang Schäuble plädiert für ein erneuertes Völkerrecht
"Wir müssen amerikanische Tatkraft und europäische Erfahrung verbinden"

Hamburg (ots)

Der außenpolitische Sprecher und stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble,
plädiert dafür, die militärische Stärke Amerikas und die politische
Erfahrung Europas in einem neu gestalteten Völkerrecht zu vereinen.
"Wenn wir die amerikanische Zuversicht und Tatkraft richtig verbinden
mit dem durch längere Erfahrung getragenen europäischen Wissen um
Grenzen der Machbarkeit, kann das eine sehr gute Mischung geben",
sagt Schäuble in einem Gespräch mit der ZEIT.
Der Irak-Krieg sei legitimiert gewesen, betont Schäuble, und zwar
"auf der Grundlage der verschiedenen Irak-Resolutionen des
Weltsicherheitsrats nach geltendem Völkerrecht".
Angesichts von Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen könnten
staatliche Souveränität und Interventionsverbot heute "nicht mehr
uneingeschränkt gelten", sagt Schäuble. Voraussetzung für eine
Weiterentwicklung des Völkerrechts, das auch die Möglichkeit einer
humanitären Intervention einschließen könne, sei jedoch, dass sowohl
Europa wie auch Amerika ein "politisches Scheitern" in der Irak-Krise
zugeben würden.
"Auch Amerika kann es nicht nur als Triumph seiner Politik
ansehen, dass es noch nicht einmal eine einfache Mehrheit im
Weltsicherheitsrat erreichen konnte", sagt Schäuble. Zur Rolle
Deutschlands und Europas erklärte der Außenpolitiker: "Wir müssen
auch verstehen, dass wir Europäer und damit ebenso wir Deutsche eine
über Europa hinausgehende Verantwortung haben." Frankreich hingegen
müsse darüber nachdenken, "bald in die militärische Integration der
Nato zurückzukehren".
Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 21, EVT 15. Mai 2003)
   dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei 
Elke Bunse
DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 040 / 3280 - 217
Fax:     040 / 32 80 - 558
E-mail:  bunse@zeit.de

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