SPD denkt über Untersuchungsausschuss wegen Möllemann-Millionen nach
Hamburg (ots)
Wenige Tage nach dem Tod des früheren FDP-Politikers Jürgen Möllemann denkt die SPD offensichtlich darüber nach, die illegalen Parteispenden der nordrhein-westfälischen FDP zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zu machen. Der SPD-Abgeordnete Volker Neumann sagte der ZEIT, er sei "fast der Auffassung, dass eine Neuauflage des Untersuchungsausschusses gerechtfertigt ist".
Neumann war in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Parteispenden-Untersuchungsausschusses. Am vergangenen Donnerstag sollte er als Vertreter des Parlaments die schließlich abgebrochene Durchsuchung des Privathauses Möllemanns in Münster beobachten. Neumann begründet seine Überlegung damit, dass der Anlass für die Hausdurchsuchung "in unseren Untersuchungsauftrag" hineinreiche. In der Vergangenheit hatte es wiederholt Vermutungen gegeben, der ehemalige Wirtschaftsminister Möllemann könnte im Zusammenhang mit einem Rüstungsgeschäft Anfang der neunziger Jahre über einen Mittelsmann Provisonen kassiert haben.
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