Verfassungsrichterin Renate Jaeger kritisiert Lohnnebenkosten-Diskussion
Hamburg (ots)
Die Fixierung der geplanten sozialpolitischen Reformen auf die Senkung der Lohnnebenkosten hat Bundesverfassungsrichterin Renate Jaeger in einem ZEIT-Gespräch beklagt. "Warum reden wir nicht über eine Verbreiterung der Beitragsbasis, anstatt immer auf die Lohnnebenkosten zu starren?" Das Sozialstaatsgebot verpflichte den Gesetzgeber, bei der Gestaltung der Sozialversicherungen nicht nur marktwirtschaftliche sondern auch soziale Aspekte zu berücksichtigen. Vor allem die beabsichtigten Kürzungen in der Arbeitslosenversicherung lösten bei den Betroffenen "unglaubliche Angst" aus. Frau Jaeger: "Wenn die Stadt brennt, schaffen wir doch auch nicht die Feuerversicherung ab. Politisch klug scheint mir das Vorhaben nicht."
Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 26, EVT 18. Juni 2003) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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