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Eichel erwartet Zustimmung zu Steuersenkung und Kommunalfinanzreform

Hamburg (ots)

Bundesfinanzminister Hans Eichel ist überzeugt,
dass die Unionsmehrheit im Bundesrat der Reform der Kommunalfinanzen
und auch dem Vorziehen der Steuerreform zustimmen wird. In einem
Gespräch mit der ZEIT erklärt Eichel, wer es mit der Hilfe für die
Kommunen ernst meine, müsse die Pläne der Bundesregierung
befürworten. Damit werde eine stabile Grundlage für die
Kommunalfinanzen geschaffen. Weil die Gemeinden entlastet würden,
könnten sie mehr investieren und somit Wachstum schaffen. Er verwahrt
sich gegen die Kritik, dass mit der Reform eine Erhöhung der
Gewerbesteuer verbunden sei. Der Minister verweist darauf, dass es
keine Besteuerung der Substanz geben werde, die die Unternehmen
"gerade in Krisenzeiten und in der Gründungsphase belasten" würde.
Zur Finanzierung der vorgezogenen Steuersenkung sagt Eichel, die
Union meckere zwar an den Vorschlägen der Regierung herum, aber "wenn
sie die Steu-ersenkung will, dann muss sie ‚Ja' zum Subventionsabbau
sagen". Ohne die Kürzung der Subventionen wie der Eigenheimzulage und
der Pendlerpauschale entstünde ein "unverantwortlich großes
Finanzloch". Dem könne auch die Union "nach ihrer eigenen Logik nicht
zustimmen".
Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 33, EVT 07. August
2003) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei 
Elke Bunse
DIE ZEIT
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 040 / 3280 - 217
Fax:     040 / 32 80 - 558
E-Mail:  bunse@zeit.de

Original content of: DIE ZEIT, transmitted by news aktuell

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